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14. September 2017

Der Antikommunismus als Staatsräson

Der Historiker Josef Foschepoth hat die Umstände des KPD-Verbots von 1956 und die Rolle der Regierung Adenauer untersucht.

In seinem Triumph lässt der Sieger oft einen Blick in seine Abgründe zu. "Das Bundesverfassungsgericht", jubelte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), "steht auf dem Standpunkt, dass die KPD bis zum Untergang der Welt verboten ist." Die Äußerung nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verrät nicht nur die abgrundtiefe Erleichterung, dass es fast fünf Jahre nach Antragstellung gelungen war, die sogenannte "fünfte Kolonne" der verhassten Ostzone zu verbieten. Eine Partei, die längst aus Bundestag und Landesparlamenten verschwunden und zum sektiererischen Scheinriesen unter Anleitung der SED degeneriert war. Eine reale Gefahr war sie nicht, aber der willkommene Pappkamerad für antibolschewistische Angstmache.

Hinter dem Willen der bundesdeutschen Regierung steckte wohl mehr, als die Beseitigung eines missliebigen Gegners. Das KPD-Verbot sei der Kristallisationspunkt des "kalten deutsch-deutschen Bürgerkrieges" gewesen, sagt Professor Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. In seinem neuen Buch "Verfassungswidrig! – Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg" zieht er mit Kenntnis von bislang geheim gehaltenen Dokumenten der Bundesregierung und des Verfassungsgerichtes ein brisantes Fazit: Der Prozess sei "von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden." Es habe keine "getrennte Gewalten" mehr gegeben, "sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde." Gegen den Widerstand selbst der Verfassungsrichter, die den Prozess jahrelang verzögerten.

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Man könnte meinen, das Kapitel wäre abgeschlossen, zumal die Geschichte den Kommunismus, zumindest was die staatliche Form angeht, erledigt hat. Kommunistische Parteien führen in Europa heute ein Schattendasein. Warum also ein fast 500 Seiten starkes Buch, das in längst vergangenen Zeiten gräbt? Diese Frage muss und darf sich ein Historiker nicht stellen, mit Recht kann er die Aufarbeitung von Gründungsmythen und -lügen eines Landes verlangen, das seine nationale Frage nach der Niederlage Nazideutschlands 1945 klären musste. Deutschland war von den Siegermächten geteilt worden und sollte es nach ihrem Willen auch ewig bleiben.

Aber welche nationale Identität sollten die Teilstaaten BRD und DDR haben? Der Anschluss an das jeweilige Bündnissystem in Ost und West musste legitimiert werden. "Ein antikommunistischer Nationalismus war das politisch-ideologische Fundament des westdeutschen Staates", schreibt Foschepoth. Die massenhafte Integration von ehemaligen Nazis oder willigen Mitläufern in höchste Stellen von Politik, Verwaltung und Justiz blieb nicht ohne Folgen. Alte Nazis waren mit der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) drauf und dran, von Teilen der CDU als Koalitionspartner akzeptiert zu werden, die Alliierten drängten auf ein Verbot. Der Kampf gegen rechts und links wurde deshalb 1951 als Doppelpack an das nur wenige Monate alte Bundesverfassungsgericht geschickt. Die SRP war in neun Monaten erledigt, das KPD-Verbot brauchte jedoch fünf Jahre Druck und ein Richterkollegium, das sich von der Adenauer-Regierung gängeln und drängeln ließ – so Foschepoth. Geheime Absprachen, rechtswidrige Durchsuchungen, Fälschung und Vorenthaltung von Unterlagen und eine maßgeschneiderte Gesetzesnovelle – eine ganze Palette von rechtswidrigen und fraglichen Tricks weist Foschepoth anhand von bislang unbekannten Dokumenten nach.

Überraschend ist dem Buchautor noch eine interessante aktuelle Parallelität zugeflogen: Vor acht Monaten, am 17. Januar 2017 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die NPD zwar als verfassungswidrig einzustufen, ein Verbot jedoch nicht auszusprechen, weil es "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht" fehle, dass die NPD ihre Ziele auch umsetzen könnte. Diametral entgegengesetzt argumentierten die Verfassungsrichter von 1956, sie waren für ein KPD-Verbot, auch "wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können".

Autor: Heinz Siebold