Es gab auch im "Dritten Reich" Handlungsspielräume

Wolfram Wette

Von Wolfram Wette

Do, 25. Januar 2018

Literatur & Vorträge

BUCH IN DER DISKUSSION:Justizminister Heiko Maas hat ein Buch über "Furchtlose Juristen" in der NS-Zeit herausgegeben.

Im Nürnberger Juristen-Prozess von 1947 kamen die angeklagten NS-Juristen erstaunlich gut davon, obwohl der amerikanische Chefankläger Telford Taylor richtig erkannt hatte: "Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen." Mit dem Prozess war die Aufarbeitung des Themas "Justiz und Nationalsozialismus" auf Jahrzehnte hinaus beendet. Erst mit dem aufsehenerregenden Buch von Ingo Müller "Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz" traten 1987 die Verbrechen der deutschen Justiz im "Dritten Reich" schlagartig ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Man begriff allmählich, was es bedeutete, dass in der Bundesrepublik keiner der belasteten Juristen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden war, weil sie sich gegenseitig gedeckt und eine Aufarbeitung der Verbrechen verhindert hatten.

1995 schließlich, als die Kriegsgeneration nicht mehr im Amt war, erließ der Bundesgerichtshof ein Aufsehen erregendes Grundsatzurteil über die Kriegsrichter: Sie hätten die Todesstrafe missbraucht und eine "Terrorjustiz" ausgeübt. Sie seien "Blutrichter" gewesen, die sich eigentlich "wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen hätten verantworten müssen". Als es politisch darum ging, die Opfer der Nazi-Justiz zu rehabilitieren, insbesondere jene der Militärjustiz, spielte dieses Grundsatzurteil eine bedeutsame Rolle.

Es gab aber auch andere Fälle. Ausdrücklich an Müllers Buch anknüpfend, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter dem Titel "Furchtlose Juristen" eine Sammlung von 17 Biographien herausgegeben. Das Spektrum der – von ausgewiesenen Fachleuten vorgestellten – "stillen Helden der Justizgeschichte" (Ingo Müller) reicht von politischen Widerstandskämpfern wie Hans von Dohnanyi und Ernst Strassmann bis zu in der Justiz tätigen Juristen, die sich dem Druck des NS-Staates nicht beugten. Wie der Untertitel des Buches signalisiert, werden Richter und Staatsanwälte behandelt. Es wäre lohnend, solche "furchtlosen Juristen" auch unter den freiberuflich tätigen Rechtsanwälten aufzuspüren und zu würdigen.

In seinem Geleitwort lässt Maas keinen Zweifel daran, dass es nur eine "beschämend" winzige Minderheit unter den Justizjuristen war, die dem NS-Unrecht mutig widerstand. Der Historiker Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) in Berlin, nennt in seiner kenntnisreichen Einleitung Zahlen: Weit mehr als 95 Prozent der Justizjuristen seien nach 1933 im Amt geblieben. Unter den mehr als 13 000 Richtern und mehr als 2 000 Staatsanwälten, die es 1939 gab, sei bis Ende 1940 nur die winzige Minderheit von zehn Juristen als politisch oppositionell aufgefallen.

Nicht weniger als vier der Richter und Staatsanwälte, die in diesem Sammelwerk behandelt werden, kamen aus Baden: Friedrich Bräuninger, Amtsgerichtsrat in Triberg, und Wilhelm Ehret, Amtsgerichtsrat in St. Blasien (beide bearbeitet von Michael Kißener), sowie Alfred Weiler, Amtsgerichtsrat in Pforzheim, und Paul Zürcher, Amtsgerichtsrat in Freiburg (beide bearbeitet von Angela Borgstedt). Die Autoren sprechen von einer besonderen "liberalen badischen Justiztradition", die sich in der Form passiven Widerstandes ausdrückte – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es sich auch in Baden um Einzelfälle handelte.

Der Triberger Amtsrichter Bräuninger etwa geriet 1935 in einen heftigen Konflikt mit örtlichen NS-Funktionären. Der jüdische Arzt Hans-Justus Wagner musste eine Gefängnisstrafe verbüßen, weil er aus sozialen Motiven eine Abtreibung vorgenommen hatte. Während er einsaß, machte sich in seinen Praxisräumen ein anderer Arzt breit. Die Sache kam vor Gericht und zu Bräuninger. Der gradlinige Amtsrichter entschied pro Wagner und machte den protestierenden NS-Funktionären klar, dass er die Diskriminierung eines Menschen wegen seiner Rasse oder Religion nicht mitmache. Wagner habe Anspruch auf Rechtsschutz wie jeder andere. Erstaunlich zudem: Das vorgesetzte Landgericht Offenburg stützte ihn.

Für Juristen und Jurastudenten von heute, aber auch für historisch Interessierte dürfte die Erkenntnis beeindruckend sein, dass es auch unterhalb der Schwelle des politischen Widerstandes, die den Einsatz des eigenen Lebens einschloss, erstaunlich große Handlungsspielräume für Juristen gab, die mutig waren, die sich dem staatlich gelenkten Antisemitismus widersetzten und sich ausschließlich dem Recht verpflichtet fühlten.