Maier statt Öztürk? Ein Gericht findet das gar nicht gut

Björn Höcke wusste, was er tut, als er einen Nazi-Spruch in seine Rede einbaute. So lautet das Urteil des Landgerichts Halle. Der AfD-Politiker soll deshalb eine Geldstrafe zahlen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Berliner Schülern über die Cannabis-Legalisierung gesprochen. Doch viel Lob gab es dort nicht – stattdessen schallte ihm Skepsis entgegen.

Wer öffentlich NS-Parolen und -Kennzeichen verwendet, macht sich strafbar. Doch es gibt Ausnahmen. Eine offizielle Liste, was verboten ist und was nicht, gibt es nicht.

Das Urteil gegen die AfD stößt bei den anderen Parteien auf Zustimmung. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Finanzminister Christian Lindner hat das Rentenpaket II vorerst gestoppt, aus seiner FDP kommen immer neue Forderungen. Was ist der Kern des Streits? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld ist immens.

Die Menschen an den Bächen und Flüssen im Land sollten sich am Mittwoch wappnen: Es könnte teils extrem heftigen Starkregen geben. Der Deutsche Wetterdienst hält unwetterartige Gewitter für möglich.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat das Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, der im Januar zwei Klimaaktivisten bewusst mit seinem Auto in Gefahr brachte. Er muss nur ein Bußgeld zahlen.

"Das ist pietätlos – schlimmer geht es nicht mehr": Ein unbekannter Täter hat am Grab von Wolfgang Schäuble auf dem Offenburger Waldbachfriedhof ein Loch gegraben. Die Hintergründe sind unklar.