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Mehr Arbeit für die Schiedsrichter von Karlsruhe

Christian Rath
  • Fr, 30. Juli 2004
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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Juniorprofessoren: Die Länder reklamieren ihre Rechte in der Gesetzgebung.

Deutschland hat ein neues Problem. Es wird künftig noch viel schwieriger und langwieriger werden, Gesetze zu beschließen. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Juniorprofessor machte es deutlich. In Zukunft muss bei vielen Gesetzen des Bundes nicht nur die Zustimmung des Bundesrats eingeholt werden, vielmehr ist schon ...

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