Mehr Befugnis für die Länder
Bundestag will Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen.
. Der Bundestag reagiert auf die massiv steigenden Corona-Infektionen und wird an diesem Donnerstag das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Eingeführt wird unter anderem 3G am Arbeitsplatz. Allerdings könnte der Bundesrat am Freitag die Reform blockieren, weil die Befugnisse der Länder zu Shutdown-Maßnahmen beschnitten werden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Mittwoch einen Rekordstand von 52 826 Neuinfektionen gemeldet. Gleichzeitig stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 319. Die kommende Ampel-Koalition reagiert auf die dramatische Entwicklung, indem sie vier Maßnahmen direkt per Gesetz bundesweit anordnet: 3G am Arbeitsplatz, Homeofficepflicht, 3G im öffentlichen ...