Mehr Rechte für die Polizei
Kabinett in Stuttgart beschließt neues Gesetz / Auch das Versammlungsrecht wird verschärft.
STUTGART. Nach letzten Korrekturen beschließt das Kabinett heute das neue Landespolizeigesetz. Damit erhält die Polizei neue Eingriffsrechte, mit denen Straftaten verhindert werden sollen. Zugleich gibt die CDU/FDP-Landesregierung ein schärfer gefasstes Demonstrationsrecht zur Anhörung frei.
Bislang war die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten möglich. Künftig dürfen auch Volksfeste oder Weihnachtsmärkte gefilmt werden, ohne dass ...