Mehr Schutz mit Soldaten?
Sicherheitspolitik I: Die Union fordert Bundeswehreinsätze im Inneren, die Regierung sagt Nein.
BERLIN. Die Union fordert schon lange, dass Soldaten auch zur Wahrung der inneren Sicherheit eingesetzt werden dürfen. Deshalb plädiert sie für eine Änderung des Grundgesetzes. Die Koalition lehnt dies ab. Die Terroranschläge in Spanien lassen die Debatte neu aufflammen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will es nicht, Verteidigungsminister Peter Struck will es nicht, Innenminister Otto Schily will es nicht und die Koalitionsfraktionen wollen es auch nicht: Die Bundeswehr, sind sie überzeugt, ...