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20. Juni 2012
Mehr Zeit, mehr Geld
Die Nachverhandlungen mit Griechenland könnten für die Eurozone noch teuer werden.
Als ein Bekenntnis der Griechen zum Euro interpretiert der konservative Parteichef Antonis Samaras seinen Wahlsieg. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, der am Dienstag seine Verhandlungen über die Bildung einer pro-europäischen Koalition fortsetzte, will an den Zielen des Konsolidierungsprogramms, das die Vorgängerregierung mit der EU vereinbarte, grundsätzlich festhalten. Wenn da nicht ein Aber wäre.
Aber gewählt wurde Samaras auch, weil er versprach, die Daumenschrauben des Sparprogramms zu lockern. Die Verhandlungen darüber dürften schwierig werden. Ganz oben auf dem Athener Wunschzettel steht eine Streckung des Konsolidierungsprogramms: Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen. Bisher war vereinbart, dass Athen das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Angesichts des unerwartet steilen Absturzes der griechischen Wirtschaft, die in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens sechs Prozent schrumpfen und frühestens 2014 wieder wachsen wird, ist dieses Ziel kaum erreichbar. Der zusätzliche Einsparungsbedarf von mindestens 13,3 Milliarden Euro würde Griechenlands Wirtschaft völlig abwürgen.Werbung
Deshalb gibt es auch bei der EU-Kommission und im Kreis der Euro-Finanzminister Überlegungen, das Anpassungsprogramm zu strecken, und zwar um ein bis zwei Jahre. Ein Problem aus Sicht der EU ist, dass damit auch das Langfrist-Ziel in Gefahr geraten könnte, wonach Griechenland seine Schuldenlast bis 2020 unter 120 Prozent vom BIP drücken soll. Nur dann gilt nach Lesart der EU die nachhaltige Schuldentragfähigkeit des Landes als gesichert.
Das Datum liegt allerdings noch in weiter Ferne, und weil Politiker lieber in kürzeren Zeiträumen denken, ist ein anderes Problem brisanter: Jede Streckung des Konsolidierungsfahrplans würde Geld kosten. Bisher ging man davon aus, dass Griechenland 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren kann – ein Zeitplan, der angesichts der schwer angeschlagenen Kreditwürdigkeit Spaniens und Italiens allerdings bereits Makulatur sein dürfte. So oder so werden deshalb wohl neue Milliardenhilfen für Griechenland fällig. Und je mehr Zeit man den Griechen gibt, ihren Haushalt ins Lot zu bringen, desto teurer wird es.
Samaras will den Euro-Partnern weitere Zugeständnisse abringen. Die geforderten Wachstumshilfen für die sieche griechische Wirtschaft dürften dabei das geringste Problem darstellen, denn über solche Stützungsprogramme denkt man in der EU ohnehin nach. Spannend wird es bei anderen Forderungen von Samaras, etwa sein Plan, die im Rahmen des Sparprogramms gekürzten Renten wieder zu erhöhen, die Unternehmenssteuern zu senken, die Mehrwertsteuererhöhung teils zurückzunehmen und das Arbeitslosengeld künftig zwei Jahre statt bisher maximal zwölf Monate zu zahlen.
Autor: Gerd Höhler
