Wir müssen reden

Warum war Hussein K. auf den Gerichtsbildern nicht zu erkennen?

Thomas Hauser

Von Thomas Hauser

Di, 03. April 2018 um 19:42 Uhr

Wir müssen reden

Von Pixeln vor dem Gesicht und Persönlichkeitsrechten: BZ-Herausgeber und Ombudsmann Thomas Hauser über das Titelbild der BZ am Tag nach dem Urteil gegen Hussein K.

Auf dem heutigen Titelbild (23.März) sehe ich ein großes Foto von Hussein K. Warum wurde sein Gesicht gepixelt dargestellt? Er ist ja verurteilt und hat gestanden, also war es sicher auch kein Fehlurteil. Welche Kriterien werden hier angelegt?

Solche und ähnliche Fragen beschäftigen nicht nur Leserinnen und Leser, sondern sind auch in der Redaktion oft umstritten. Haben wir nicht ein Recht darauf, zu sehen, wie der Mörder der Freiburger Studentin aussieht, deren Tod weit über die Stadt hinaus heftige Diskussionen auslöste?

Was sagen das Gesetz und der Pressekodex?

Das sollte man meinen und in diesem Fall besonders. Aber die Regeln sind nicht immer ganz so eindeutig, wie man das als juristischer Laie vermutet. Grundsätzlich gilt das Recht am eigenen Bild: Fotos von Beschuldigten, Angeklagten und bereits verurteilten Straftätern dürfen demnach also nur mit deren Erlaubnis aufgenommen und verbreitet werden. Grundsätzlich. Doch kein Gesetz ohne Ausnahme. Bei überwiegendem öffentlichem Interesse dürfen Fotos auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, Dies gilt zum Beispiel bei schweren oder außergewöhnlichen Straftaten.

Der Bundesgerichtshof hat vor einigen Jahren folgenden Grundsatz formuliert: "Wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erzeugte Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch Text- und identifizierende Bildberichterstattung befriedigt wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2011 VI ZR 108/10)." Demnach also hätte Hussein K. nach dem Urteil unverpixelt abgebildet werden dürfen.

Der Pressekodex, das Standesrecht, folgt ebenfalls diesem Prinzip. Auch hier gilt, dass die identifizierende Abbildung nur bei überwiegendem öffentlichem Interesse zulässig ist. Im Fall Hussein K., das räumt der Justitiar der Deutschen Presseagentur (dpa) ein, sei dies unstreitig der Fall gewesen. Das in der Badischen Zeitung veröffentliche Bild, war von der dpa verbreitet worden.

Selbst der Umstand, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war in diesem Fall nicht ausschlaggebend. Gerade bei besonders grausamen und aufsehenerregenden Fällen mahnt das Recht zwar zur Zurückhaltung, denn die Beschuldigung kann sich als falsch erweisen, die Stigmatisierung des Beschuldigten aber ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Es gab also keinen erkennbaren Grund, das Bild von Hussein K. zu verpixeln? Doch! Das Hausrecht. Das Gericht hatte zu Beginn des Prozesses als Hausherrin eine identifizierbare Bildberichterstattung untersagt und diese Verfügung auch bei der Urteilsverkündung nicht aufgehoben. Nicht alle Medien haben sich daran gehalten. Die dpa hat diese Verfügung respektiert und mit ihr die meisten ihrer Kunden. Auch die Badische Zeitung.