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05. März 2005

Leitartikel

Angelsachsen wundern sich

Die enge personelle Verflechtung von Politik und Wirtschaft trägt die Gefahr der Verfilzung in sich. Ein Kommentar von Lord Ralf Dahrendorf.

Die enge personelle Verflechtung von Politik und Wirtschaft trägt die Gefahr der Verfilzung in sich



Die Fälle des niedersächsischen SPD-Oppositionsführers und seines Beratervertrages mit Volkswagen oder des (ehemaligen) CDU-Generalsekretärs und seiner Stelle bei RWE haben vor allem im parlamentarischen Raum zu neuem Nachdenken über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten geführt. Es gibt aber auch eine andere Seite derselben Ereignisse: wie sieht die finanzielle und berufliche Bindung von Abgeordneten eigentlich aus der Perspektive von Unternehmen aus? Welchen Nutzen haben angestellte Abgeordnete aller Ebenen von Gemeinderäten bis zum Europaparlament für Unternehmen? Und wo liegen die Grenzen, die Unternehmen dabei im eigenen Interesse ziehen sollten?

Für den am englischen Beispiel Geschulten ist die personelle Verflechtung von gewählten Politikern und wirtschaftlichen Tätigkeiten in Deutschland zunächst erstaunlich. Das beginnt schon in institutioneller Hinsicht. Nach wie vor gelten die deutschen Mitbestimmungsregelungen als eine Art Politisierung der Unternehmensführung. Das kann bei global operierenden Unternehmen zum Problem werden. In Deutschland gilt die säuberliche Trennung der Interessen als unnötig; jedenfalls wird die organisierte Kooperation vorgezogen. Das hat allerlei Folgen, bis hin zu den persönlichen Bindungen von gewählten Vertretern des Volkes an Unternehmen. Verfassungsrechtlich abgesichert ist zum Beispiel die Besitzstandsgarantie von Abgeordneten. Ihnen kann während ihrer Wahlzeit nicht gekündigt werden. Verlieren sie eine Wahl oder wollen sie aus anderen Gründen aus Parlamenten oder anderen gewählten Positionen ausscheiden, dann haben sie ein Recht auf Rückkehr.

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Große Unternehmen tun oft noch ein Übriges. Obwohl sie rechtlich dazu nicht verpflichtet sind, zahlen sie gewählten Vertretern aus ihrem Kreise mindestens die Differenz zwischen ihren Abgeordneteneinkünften und ihrem Gehalt, wobei diese mancherorts durchaus großzügig berechnet wird. Aus britischer Perspektive ist das nur schwer vertretbar. Abgeordnete müssen nicht nur alle Einkünfte, auch die ihrer Ehepartner, im Detail offen legen, und die deutschen Fälle würden bedeuten, dass sie sich von allen wichtigen Positionen ausschließen. Abgeordnete müssen auch in jeder auch nur entfernt ihren Einkommensquellen nahen Debatte förmlich erklären, dass sie ein finanzielles Interesse haben, das ihr Urteil beeinträchtigen könnte. Selbst dort also, wo es legale Wege zur Bindung von Abgeordneten an Unternehmen gibt, hätten diese in Großbritannien eine wenig zuträgliche Wirkung für die Betroffenen.

Warum ist das in Deutschland anders? Ein Argument ist das der staatsbürgerlichen Verpflichtung. Wer sich für ein Wahlamt zur Verfügung stellt, soll in keiner Weise benachteiligt werden. Unternehmen übernehmen hier eine Verantwortung für das Wohl des Ganzen, indem sie es dem Staat als Arbeitgeber gleichtun. Solche Argumente haben indes viel, wenn nicht alles von ihrer Kraft verloren, seit der Abgeordnetenberuf eben das geworden ist, ein Beruf mit allen Rechten, insbesondere Pensionsrechten.

Das andere Argument, das gerne gebracht wird, verweist auf den Nutzen eines engen Verhältnisses von Wirtschaft und Politik. Politiker sollten mehr von Wirtschaft verstehen, und umgekehrt. Aber sind die Betroffenen wirklich so erfahrene Vertreter der Wirtschaft allgemein, dass sie sonst fehlende Elemente in die Politik einbringen? Oder handelt es sich am Ende doch nur um enge Unternehmensinteressen, die auch jenseits der Verbände und Lobbys Anwälte finden? Wären transparente Begegnungen von Vertretern der Wirtschaft und der Politik bei klarer Trennung der persönlichen Interessen nicht für die Moral des Gemeinwesens besser? Es gibt Bereiche, bei denen man darüber streiten kann, ob angelsächsische Verhältnisse auf Deutschland übertragen werden sollten. Was die säuberliche Trennung der Interessen angeht, ist indes die Gefahr unübersehbar, dass die enge personelle Verflechtung von Politik und Wirtschaft die Gefahr in sich trägt, zur Verfilzung zu werden.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf