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05. Juli 2012

Leitartikel

Das gescheiterte Acta-Abkommen: Lehrstück für die Politik

Mangelnde Öffentlichkeit bildete den Nährboden für wilde Gerüchte

In Zeiten des Internets und der Globalisierung zu leben, hat Vorteile. Per Mausklick kann man seine Körpermaße und ein Foto seines Lieblingskleides an eine Schneiderei in China mailen und ein paar Tage später das maßgefertigte Modell zuhause in Empfang nehmen – für einen Bruchteil des Ladenpreises. Wer aber schützt die Rechte des Modedesigners? Wer kontrolliert, dass im Internet keine gestohlenen Inhalte übermittelt werden? Und auf welcher politischen Ebene werden diese Fragen so verhandelt, dass die politische Öffentlichkeit sich an der Debatte beteiligen und auf die Inhalte Einfluss nehmen kann?

Um all diese Fragen geht es in der Schlacht um Acta, das Internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, das am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wurde. Seit 2008 hatten die EU, die USA, Japan und mehrere andere Staaten hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, wie Raubkopien und Markenfälschungen verhindert werden könnten. Jahrelang waren die vier Buchstaben "Acta" nur ein paar Experten ein Begriff.

Doch die Geheimniskrämerei bildete den Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien. Weil lange keine Verhandlungsdokumente veröffentlicht wurden, ließ sich nicht nachprüfen, ob die Kritiker von Acta Recht hatten. Sie warnen seit Jahren davor, das Abkommen beschneide die Freiheit im Netz, kriminalisiere Internetprovider oder nötige sie, ihren Kunden nachzuschnüffeln. Außerdem erschwere es die Herstellung sinnvoller Billigkopien, etwa von Medikamenten für arme Länder.

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Im Dezember 2010 wurde Acta von den Verhandlungsführern der beteiligten Länder und der EU abgezeichnet und veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hätte also endlich eine offene Debatte über die wichtige Frage beginnen können, wie Eigentumsrechte und Freiheitsrechte im Internet zu gewichten sind und wer ihre Durchsetzung kontrolliert und garantiert. Doch für diese Debatte war es zu spät. Die Internetgemeinde hatte sich auf der Basis vorab bekannt gewordener Vertragsfetzen ihre Meinung längst gebildet. Und das Europaparlament stand vor der Alternative, Acta unverändert abzusegnen oder gänzlich abzulehnen. Einfluss auf die Inhalte internationaler Verträge hat der europäische Gesetzgeber laut Lissabon-Vertrag nicht.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 27 EU-Länder geführt hatte, wurde von der Widerstandswelle gegen das Abkommen offenbar überrascht. Sie sucht nun nachträglich Rat beim Europäischen Gerichtshof. Er soll prüfen, ob die Inhalte von Acta mit den europäischen Gesetzen in Einklang stehen. Eine solche Prüfung wäre angezeigt gewesen, bevor die Kommission im Dezember 2010 ihren Schnörkel unter das Vertragsergebnis setzte und der Rat der Regierungen Acta Ende 2011 absegnete. Die konservativen Abgeordneten enthielten sich nun der Stimme, sie wollten die Abstimmung bis zur juristischen Klärung vertagen. Sozialisten, Grüne, Liberale und Linke aber stimmten mit Nein.

Das Ergebnis eines vierjährigen Verhandlungsmarathons landet also im Papierkorb. Das Debakel haben sich die Regierungen selber zuzuschreiben. Wären alle Dokumente öffentlich zugänglich gewesen, hätten Befürworter und Gegner des Abkommens ihre Ziele früh benennen und dafür öffentlich streiten können. Das hätte Verschwörungstheorien keinen Platz gelassen und ausgewogene Ergebnisse ermöglicht. Geheimverhandlungen steigern Misstrauen und Ohnmachtsgefühle bei denen, die sich ohnehin zunehmend vom Willensbildungsprozess ausgeschlossen und durch die Internationalisierung politischer Entscheidungen überfordert fühlen. Der daraus resultierende Frust entlädt sich im Netz – unberechenbar, nicht unbedingt demokratisch, aber mit großer Kraft.

Autor: Daniela Weingärtner