Sollte in Polen der Rechtsstaat nicht mehr funktionieren, können deutsche Gerichte die Zusammenarbeit verweigern.
In Polen ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Dabei ist Polen doch EU-Staat und die deutsche Justiz ist zu enger Zusammenarbeit verpflichtet. Wie müssen sich deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Zukunft verhalten?
Die polnische Regierungspartei heißt PiS, das steht für Recht und Gerechtigkeit. Als Recht wird aber nur akzeptiert, was der sehr ...