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Eine Mitgliederbefragung ist verfassungskonform

  • Dietrich Murswiek

  • Mi, 03. November 2004
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BZ-GASTBEITRAG: Die Einbeziehung der Partei in die Entscheidung über Teufels Nachfolger schränkt die Abgeordneten nicht ein.

Im Kampf um die Nachfolge Erwin Teufels als Ministerpräsident Baden-Württembergs haben verschiedene Politiker Bedenken geäußert, die von der CDU jetzt beschlossene Mitgliederbefragung könnte gegen die Verfassung verstoßen. Ein Landtagsabgeordneter hat sogar eine Klage beim Staatsgerichtshof angekündigt. Diese ...

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