Ende der Selbstberuhigung
Wer die NPD wirksam bekämpfen will, muss endlich aufhören sie zu verharmlosen.
Der Ruf nach einem Verbot ließ nicht lange auf sich warten. Der Eklat, den die NPD im sächsischen Landtag verursacht hat, löste prompt eine Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die Rechtspartei aus. Doch der Wert eines solchen Verbots, wenn es überhaupt ausgesprochen wird, ist zweifelhaft.
Kein Demokrat wird sich eine rechtsextreme Partei, ob die nun NPD heißt oder sonst wie, in Deutschland wünschen, schon gar nicht in irgendeinem Parlament. Doch Verbotsverfahren ...