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03. August 2012
Intervention light
Kofi Annan und die Diplomatie sind in Syrien gescheitert – nun lassen die USA der CIA freie Hand.
Während der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan frustriert seine Vermittlungsversuche einstellt, will US-Präsident Barack Obama in dem Konflikt nicht mehr nur Zuschauer sein. Obama setzt seinen Geheimdienst CIA in Marsch. Viele Alternativen hat er nicht.
Bislang galten für die Politik des Westens im syrischen Bürgerkrieg zwei Grundsätze: Ein direktes militärisches Eingreifen wie 2011 in Libyen kommt nicht in Frage, denn das birgt in dem weit komplizierteren Syrien-Konflikt unkalkulierbare Risiken. Also bleibt nur die Diplomatie. Doch auch den Diplomaten sind die Hände gebunden, weil Russland und China im UN-Sicherheitsrat jeden ernsthaften Druck auf das Regime von Baschar al-Assad verhindern. Kofi Annan hat daraus jetzt die Konsequenzen gezogen, er gibt sein Mandat als Sondervermittler ohne Rückhalt auf.Schon lange vor diesem Offenbarungseid der Diplomatie wurde der Ruf laut, der Westen möge die Rebellen mit mehr als guten Worten unterstützen. Tatsächlich mischen in dem vielschichtigen Konflikt mehr oder weniger verdeckt längst vielerlei Kräfte aus dem Ausland mit. Der Iran und wohl auch Moskau sorgen dafür, dass Assad die Munition nicht ausgeht. Die Aufständischen bekommen Hilfe aus den arabischen Golfstaaten und der Türkei. Gemeinsam sollen diese im südtürkischen Adana nahe der syrischen Grenze einen geheimen Stützpunkt für Assad-Gegner betreiben. Von hieraus sollen die Rebellen auch mit militärischer Ausrüstung versorgt werden, was ihre jüngsten Erfolge in Aleppo erklären könnte.
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Dass laut einer vertraulichen Direktive von US-Präsident Barack Obama – womöglich schon seit geraumer Zeit – auch die US-Geheimdienste mit der Kommandozentrale der syrischen Opposition zusammenarbeiten, wie jetzt US-Medien berichten, dürfte kaum jemanden überraschen. Offiziell hat Washington stets bestritten, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. Doch dass die USA – und wohl auch andere westliche Staaten – den Rebellen nicht nur zivile Hilfe leisten, gilt lange als sicher.
Problematisch ist das, weil der Konflikt so weiter angeheizt und der Westen doch noch in einen Bürgerkrieg hineingezogen werden könnte, dessen Fronten kaum jemand überblickt. Es gibt freilich auch Argumente dafür, die Rebellen nicht länger mit hilfloser Diplomatie zu vertrösten. Wer überzeugt ist, dass der Konflikt irgendwann mit Assads Sturz endet, kann jedenfalls kein Interesse daran haben, dass sich die Rebellen bis dahin weiter radikalisieren. Die Aufständischen nehmen jede Hilfe an, die sie bekommen. So steigt der Einfluss von Islamisten und radikalen Salafisten. Im Idealfall könnte ein größeres Engagement der USA gemäßigte Kräfte stärken und Assads Sturz beschleunigen. Die CIA ins Feld zu schicken, bleibt ein riskantes Unterfangen. Doch wer Obamas Direktive kritisiert, muss sagen, was er statt dessen tun könnte.
Autor: Dietmar Ostermann
