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18. März 2015

Leitartikel

Griechenlands Reparationsforderungen: Im Zweifel für die Opfer

An der historischen Schuld, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg auf sich geladen hat, gibt es keinen Zweifel. Die Deutschen haben sich dieser Schuld gestellt und sie getragen. Sie sind verlässliche Demokraten und überzeugte Europäer geworden, immer bemüht, zu allen Nachbarn ein gutes Verhältnis zu haben. Jahrzehnte lang ging das gut, alle haben sich damit arrangiert. Doch die Griechen haderten schon länger mit diesem politisch-historischen Konsens und fordern nun 70 Jahre nach Kriegsende offiziell Reparationen für begangenes Unrecht, für Gräueltaten und eine Zwangsanleihe. Sie legen damit den Finger in Wunden, von denen man irrtümlichweise glaubte, dass sie nicht mehr aufbrechen könnten.

Noch bleibt die Bundesregierung in der Reparationsfrage hart. Insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt den Griechen die kalte Schulter und lehnt die Forderungen Athens rundweg ab. Doch die Zweifel, ob diese Position zu halten ist, mehren sich. Bei Juristen wie bei Politikern der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Das Fragezeichen hinter der Frage, ob die Forderungen der Griechen berechtigt sind, wird immer größer.

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Deutschland verweist auf die internationale Verträge in den 1950er und 1960er Jahren, in denen die Reparationsfragen global geklärt wurden, sowie auf den 2-plus-4-Vertrag, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Doch der Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten war kein Friedensvertrag, der auch die Frage nach der historischen Schuld und der Wiedergutmachung derselben geregelt hätte. Aus griechischer Sicht betreffen diese Verträge das ihnen zugefügte Unrecht nicht oder nur ungenügend.

In der Tat ist die juristische Frage längst nicht so eindeutig geklärt, wie Schäuble vorgibt. Das räumt selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein. Auch insofern ist die Reparationsfrage zu einem heiklen Politikum geworden. Doch weil die griechische Links-Rechts-Regierung diese Frage mit der Debatte um Schulden und Hilfskredite für Athen bewusst vermengt, wird aus dem Komplex ein gordischer Knoten.

Die Tsipras-Regierung fährt voll auf Konfrontationskurs gegen Deutschland mit dem Ziel, Berlin politisch zu isolieren und moralisch an den Pranger zu stellen. Früher die bösen Deutschen, heute die reichen Deutschen, aber immer sind die Deutschen die Mächtigen und zwingen den anderen ihren Willen auf – das ist die Botschaft aus Athen. Tsipras versucht den Streit um Geld und Kredite auf Deutschland zu konzentrieren, zu bilateralisieren.

Um sich aus dieser Fessel zu befreien, sollte sich Deutschland offen und unverkrampft der Vergangenheitsbewältigung stellen und auf das griechische Volk zugehen. Die Frage der Wiedergutmachung beschäftigt die Griechen schließlich nicht erst seit Tsipras, sondern schon seit vielen Jahren. Das sollte man in Deutschland demütig zur Kenntnis nehmen und sich nicht auf formaljuristische Positionen zurückziehen – im Zweifel für die Opfer. Damit wäre aber auch klar, dass es nicht darum gehen kann, aktuell zusätzliche Reparationszahlungen in den brennenden Dachstuhl des griechischen Hauses zu werfen. Das hätte nichts mit Sühne und Verständigung zu tun. Stattdessen könnte man eine gemeinsame Historikerkommission bilden und eine Stiftung einrichten, in die dann deutsches Geld fließen könnte.

Deutschland sollte auch deshalb auf die Griechen eingehen, um sich nicht von der perfiden Taktik der derzeit in Athen regierenden Desperados weiter in die Enge treiben zu lassen. Die deutsche Regierung muss die von Athen diktierte Verquickung dieser Fragen auflösen, um einerseits seiner unbestrittenen historischen Verantwortung gerecht zu werden und andererseits in der Schuldenfrage unbelastet und gemeinsam mit den europäischen Partnern handeln zu können.

Autor: Karl-Heinz Fesenmeier