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25. Juli 2012

Frankreich und die Krise

Leitartikel: Unbeirrt in die falsche Richtung

François Hollande meint es gut mit seinen Landsleuten. Er hat ihnen die Ferienstimmung nicht verdorben. Wenn die Nation jetzt geschlossen in den Sommerurlaub geht, mag den einen oder anderen Franzosen ein gewisses Unbehagen beschleichen. In der Wirtschafts- und Schuldenkrise müssten sich alle anstrengen, hat der Staatschef ihnen auf den Weg gegeben. Wer sich wie sehr anstrengen muss, hat er aber nicht gesagt. Und so dürfte sich das Unbehagen schnell verflüchtigen. Zumal der Präsident ja auch zu verstehen gegeben hat, dass es für das Volk so schlimm nicht kommen werde. Vor allem die Reichen hätten die Haushaltslöcher zu stopfen, im Übrigen würden allfällige Opfer gerecht verteilt.

Höhere Steuern auf Erbschaften, Dividenden und Vermögen sowie ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent stehen auf der Agenda. Und was zur Beruhigung erheblich beiträgt: Bei der Krisenbewältigung scheint es auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht anzukommen. Zeit, den seit Jahren wenig Konsens und damit wenig Ergebnisse zeitigenden sozialen Dialog über Arbeitsmarkt, Renten und Sozialsystem fortzusetzen, bleibt offenbar allemal; Zeit, um akute Probleme an Kommissionen weiterzureichen, ebenfalls.

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Ob es nun um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht, die Finanzierung der Sozialversicherung oder die geplante Schließung des Peugeot-Citroën-Werkes in der Pariser Vorstadt Aulnay: Der Staatschef hat sich des Problems entledigt, es Kommissionen anvertraut. So schlimm kann die Lage nicht sein, lautet der naheliegende Schluss. Schade nur, dass dies ein Fehlschluss ist – ein fataler obendrein. Die Zeit drängt. Es brennt lichterloh.

Und zu allem Übel hat sich der Feuerwehrmann Hollande auch noch verfahren, steuert in die falsche Richtung. Nationaler Rechnungshof, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds rufen dazu auf, Frankreichs im internationalen Wettbewerb zurückgefallene Wirtschaft zu entlasten, die in einem Jahrzehnt 40 Prozent ihrer Weltmarktanteile verloren hat. Doch Hollande dreht weiter an der Steuerschraube, bürdet den Unternehmen noch mehr auf, als seien rekordverdächtig hohe Staatsausgaben von 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht hoch genug.

Das Ergebnis ist ein Teufelskreis. Die unter der Abgabenlast ächzenden Unternehmen verdienen weniger, investieren weniger, schaffen weniger Arbeitsplätze, zahlen trotz höherer Sätze weniger Steuern. Im Juni versicherte Hollande, der Schuldenkrise allein mit Steuererhöhungen ohne Einsparungen beikommen zu können. Ende Juli hat sein Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici angekündigt, 50 Prozent der Fehlbeträge im Haushalt seien nun doch durch Einsparungen wettzumachen. Der Anteil dürfte angesichts einer im Haushalt 2013 klaffenden Deckungslücke von 33 Milliarden Euro wachsen.

Bleibt die Hoffnung, dass es dem Präsidenten gelingt, die Last gerecht zu verteilen, dass eine allzeit protestbereite Gesellschaft sie akzeptiert. Zweifel sind angebracht. Muss nicht ein jeder, der Opfer erbringen soll, dies als ungerecht empfinden? Ob er nun zur steuerlich hoch belasteten Mittelklasse zählt, Mindestlohnempfänger ist oder gar keine Arbeit hat: Ein Ja zu noch mehr Verzicht ist kaum zu erwarten.

So wohltuend sich Hollandes Verbindlichkeit von der Sprunghaftigkeit seines Vorgängers Nicolas Sarkozy abhebt: Zu wünschen wäre, dass der Sozialist nach den Ferien couragierter zu Werke geht, dass er überfällige Kurskorrekturen vornimmt. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft Frankreichs, sondern die der EU. Über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Union lässt sich beim besten Willen kein Rettungsschirm spannen. Als Parteichef galt Hollande als entscheidungsschwach. Als Staatschef kann er sich diese Schwäche nicht leisten.

Autor: Axel Veiel