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07. Februar 2004

LEITARTIKEL: Wer einmal lügt . . .

Trotz Hutton-Bericht, der ihn entlastete, ist der englische Premier schwer angeschlagen



Man hätte meinen können, dass Tony Blair sich nach dem Hutton-Bericht, der ihn und seine Regierung von allen Fehlern in der Kelly-Affäre freisprach und die Schuld der BBC zuschrieb, befreit seinem angeblichen Lieblingsthema, den öffentlichen Diensten und ihrer Modernisierung gewidmet hätte. Das hat der britische Premier wohl selbst auch gemeint. Dann aber dauerte es nur Tage, bis er einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen musste. Dieser kommt näher an die peinlichen Fragen des Irak-Krieges heran und soll die Rolle der Geheimdienste und ihrer (Fehl-)Informationen prüfen. Schlimmer noch - in der öffentlichen Meinung genießt die BBC trotz Hutton mehr Vertrauen als der Premier. Was nur ist geschehen?

Blair kann sich im Parlament nach wie vor auf eine Mehrheit stützen, wie sie die meisten Regierungen nur erträumen. Aber hält die Stütze noch, wenn man an die knappe Mehrheit bei der Abstimmung über Hochschulgebühren denkt? Wenn morgen Wahlen wären, würde Blairs Labour Party nach wie vor eine Parlamentsmehrheit erringen - aber würde sie ihn noch zu weit reichenden Entscheidungen befähigen? Gerade er, der Premier, der so gerne gesagt hat "Lass mich nur machen!" findet sich in einer Lage, in der ihm alles zu missraten scheint, weil ihm viele nicht mehr trauen.

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Warum der Zweifel? Die Antwort liegt in gewisser Weise in der Volksweisheit: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Im Grunde ist das eine beruhigende Feststellung. Es wird ja oft gesagt, dass Politiker lügen, so als sei das eine unvermeidliche Berufskrankheit. Im Grunde aber meinen die Leute das nicht. Sie könnten es gar nicht ertragen, ihren Führern ständig zu misstrauen. Diese mögen Tatsachen schönen oder manchmal auch verschweigen - aber regelrecht die Unwahrheit sagen ist doch noch etwas anderes.

Blairs beharrliche und uneingeschränkte Versicherung, es gäbe im Irak Massenvernichtungswaffen, war wahrscheinlich sogar subjektiv ehrlich. Sie schützt ihn aber nach Kelly und nach den Äußerungen des amerikanischen Waffeninspektors Kay nicht mehr vor dem Verdacht der Unwahrheit. In abgemilderter Form gilt das auch für Präsident Bush. Doch kann dieser sich immer noch darauf verlassen, dass viele Amerikaner einen (falschen) Zusammenhang zwischen den großen Selbstmordattentaten vom 11.9. und Saddam Husseins Regime herstellen. Blair hat einen solchen Schutzschild nicht. So muss er mühsam um jenes elementare Vertrauen ringen, das allein seine Aktionsfähigkeit retten würde.

Dabei sind die Wähler im Grunde großzügig mit ihrem Vertrauen. Dass nicht alle großen Versprechungen eingelöst wurden, verzeihen ihm die meisten. Dass alles positiver dargestellt wurde, schob man seinen "spin doctors" zu, jenen Manipulatoren der Medien, die heute überall eine so große Rolle spielen. Aber irgendwo ist eine Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit, die kein Mächtiger ungestraft überschreitet. Um diese Grenze zu betonen, braucht man gar nichts zu tun. In freien Gesellschaften zumindest, in denen heutzutage Geheimhaltung fast unmöglich geworden ist, kommt die Wahrheit irgendwann zutage. Es ist auch beruhigend, dass dieser Prozess nicht nur Durchschnittspolitiker trifft, sondern auch solche, die ihre Macht auf Legitimierung durch ihr Charisma gründen. Frau Thatcher ist über ihre politischen Irrtümer gestolpert; sie hat ihre Legitimität auf eher klassische Weise verloren: durch die Angst ihrer Anhänger vor einer Wahlniederlage.

Wenn Blair sich nicht wieder fängt, wird er tiefer fallen und für immer der sein, von dem die Leute sagen, er habe sie betrogen. Wie gesagt, das ist eine gute Nachricht für alle, denen an der Zustimmung zu demokratischer Politik gelegen ist. Es ist auch eine Warnung an politische Führer. Irrtümer können verziehen werden. Dazu ist nur ein bisschen Demut nötig. Unwahrheiten werden nicht verziehen. Am schlimmsten ist es, wenn einer sich in dieser Lage zur Selbstverteidigung immer tiefer in Unwahrheiten verstrickt. Macht braucht Legitimität, und Legitimität braucht Wahrheit.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf