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10. Juli 2012

Leitartikel

Machtwechsel in Rumänien: Nur Schurken, kein Held

Machthungriger Parteichef treibt rechtmäßig gewählten Präsidenten aus dem Amt – das ist die Lesart der rumänischen Krise, die sich europaweit durchzusetzen scheint. Sie ist aber entschieden zu simpel. Das Elend der rumänischen Demokratie erstreckt sich vielmehr recht gleichmäßig über beide Lager.

Bei allem Entsetzen über das rücksichtslose Machtgebaren des neuen Premierministers Victor Ponta hat das Ergebnis der Abstimmung doch sein eigenes Gewicht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat für die Suspendierung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Längst nicht alle, die gegen Basescu stimmten, tanzen nach Pontas Pfeife; für die Abgeordneten der nationalen Minderheiten etwa gilt das nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Parlament den Präsidenten absetzt. 2007 ist das schon einmal geschehen. Damals gab es keinen Ponta. Federführend war seinerzeit der korrekte Nationalliberale Calin Popescu-Tariceanu. Seine Korrektheit erwies sich als Handicap, Basescu setzte sich durch.

In Wirklichkeit wurde das Parlament bis vor kurzem von den Liberaldemokraten dominiert, der Partei Basescus, die der Präsident bis ins Kleinste steuert. Dass er mit seinen Anwürfen gegen das Parlament auch die eigenen Leute traf, störte Basescu nicht; so lernten sie Unterwerfung. Tatsächlich waren und sind die Liberaldemokraten kein bisschen weniger korrupt als die anderen Parteien. Basescu selbst hat wichtige Ämter an seine Freundin und an seine Tochter vergeben. Wenn Ponta ein Schurke ist, macht das Basescu noch lange nicht zum Helden.

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Um die Absetzung der Präsidenten perfekt zu machen, hat der neue Premier handstreichartig Gesetze geändert und Personen ausgetauscht. Basescu allerdings hat mit umgekehrtem Vorzeichen und über einen längeren Zeitraum hinweg das gleiche getan. Heute brandet Empörung auf, dass Ponta und seine Sozialdemokraten zwei Tage vor der Absetzung die Hürde niedriger gesetzt haben, die sie bei der Volksabstimmung überspringen müssen. Aber erst 2007, aus Anlass seiner drohenden Absetzung, hat Basescu die gleiche Hürde heraufgesetzt.

Mit seinem scheinbar so schlauen Manöver hat der neue Premier bloßgelegt, dass er demokratische Institutionen nur nach ihrem parteipolitischen Nutzen beurteilt und Behördenchefs für ihn nur schwarze oder weiße Schachfiguren sind. Das sind sie doch wirklich, hört man hinter vorgehaltener Hand: Hat Basescu sie nicht eben deshalb eingesetzt? Selbst wenn es so ist, macht der Zynismus alles noch schlimmer. Der ganze Vorgang hat den letzten Rest an Vertrauen der Rumänen in ihren Staat zerstört. Niemand darf glauben, dass wenn Basescu weg ist, eine Ära von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnen würde. Der Gegenschlag wird nicht auf sich warten lassen.

Verunsichert bis angeekelt von ihrer politischen Klasse schauen die Rumänen jetzt nach Europa. Von dort aber blickt ihr Spiegelbild sie an: Je nach politischer Ausrichtung werden die Vorgänge entweder dramatisiert oder verharmlost. Beides ist gleich fatal, denn zusammen bestärkt es die Rumänen in der Auffassung, dass auch außerhalb Rumäniens Politik so funktioniert wie in Bukarest. Wenn europäische Sozialdemokraten sich dahinter verschanzen, dass Ponta die Verfassung nicht verletzt hätte, verkennen sie, dass er deren Geist missachtet hat. Die Konservativen müssen begreifen, dass die Absetzung Basescus kein Putsch oder kein Staatsstreich war. Sie hat bloß offengelegt, dass im EU-Land die Institutionen bis hin zum Verfassungsgericht über die Parteien keine Gewalt haben. Was Rumänien jetzt von Europa braucht, ist ein klares, ehrliches und abgewogenes Urteil. Was Rumänien am wenigsten braucht, sind europäische Hilfstruppen für seine ineinander verkeilten Parteien.

Autor: Norbert Mappes-Niediek