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24. Januar 2012

Provokation der Schlapphüte

Mit der Beobachtung von Linke-Abgeordneten richtet der Verfassungsschutz viel Schaden an.

Der Unmut darüber, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, geht durch alle Fraktionen des Bundestags. Auch der Präsident des Parlaments, Norbert Lammert (CDU), ist empört. Zu Recht. Linke und Grüne gehen noch einen Schritt weiter und stellen die naheliegende Frage, ob es den Inlandsgeheimdienst überhaupt noch braucht.

Der Verfassungsschutz hat, wie das Wort schon sagt, die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten in der damaligen weltpolitischen Lage durchaus Grund zur Sorge. Die Geheimdienste des Ostens, allen voran die Stasi und der sowjetische KGB, waren in der Tat eine Bedrohung für die junge Republik. Sie versuchten, massiv Einfluss zu nehmen auf die Politik in Westdeutschland, ihr Ziel war Subversion und Zersetzung. Der Kalte Krieg war die Blütezeit der Spione. Doch heute? Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, der ebenfalls überwacht wird, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er über die Schlapphüte sagt: "Sie haben nicht das Ende der DDR und des Kalten Krieges mitbekommen." Natürlich hat Gregor Gysi eine andere Vorstellung vom Eigentum, das von der Verfassung geschützt wird. Doch ist er deshalb ein Verfassungsgegner, gar ein Verfassungsfeind?

Linke-Politiker wie Gysi, Gesine Lötzsch oder Petra Pau zu überwachen, ist auch deshalb blanker Unsinn, weil sie ja durch und durch öffentliche Personen sind. Sie reden im Bundestag, treten in Talkshows auf, debattieren auf Parteitagen. Und immer vor laufenden Kameras, vor offenen Mikrofonen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu lächerlich, dass der Verfassungsschutz, wie er selbst behauptet, nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet. Ernster wiegt da allerdings der Vorwurf Gysis, dass der Verfassungsschutz bei ihm auch mit geheimdienstlichen Methoden gearbeitet habe.

Außerdem steht die Linke, trotz ihrer sie prägenden DDR-Vergangenheit, nun wirklich nicht im Verdacht, subversiv den Staat aus den Angeln heben zu wollen. Weder hat die Partei paramilitärische Ableger noch bedrohlich durch die Städte marschierende Anhänger. Auch Querverbindungen zur gewaltbereiten autonomen Szene sind allenfalls individueller Art. Wo also ist die Gefahr?

Da, wo wirklich Gefahr in Verzug war und noch ist, hat der Verfassungsschutz kläglich versagt: bei der Abwehr der Gefahr von Rechts. Die zeitweise von ihm beobachtete Zwickauer Zelle hat zehn Menschen hingerichtet, ohne dass die Behörde etwas gemerkt hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Bewachung der Bundestagsabgeordneten erst recht unverhältnismäßig, geradezu provokant und wirkt wie eine Verhöhnung des Parlaments. Es ist gut, dass sich die Abgeordneten empören. Es wäre noch besser, wenn sie eine sachliche Debatte darüber führten, ob diese Behörde noch sinnvoll und zeitgemäß ist.

Autor: Karl-Heinz Fesenmeier