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28. Januar 2010 19:16 Uhr

Ausbaupläne

Rheintalbahn: Bürger auf dem Abstellgleis

Nachdem der Projektbeirat die Tieflage der neuen Rheintalbahnstrecke bei Weil-Haltingen abgelehnt hat, gibt es nur eine Reaktion: Wenn dies das letzte Wort war, dann sollte sich der noch junge Projektbeirat ganz schnell wieder auflösen.

  1. Die neue Bahntrasse erregt die Gemüter in Südbaden. Foto: Christoph Breithaupt

Denn dann dient er nur dazu, einer kalten technokratischen Planung ein warmes Mäntelchen vermeintlicher Bürgerbeteiligung umzuhängen. Dann steht längst fest, wie die neuen Gleise durch das Rheintal verlaufen sollen, nur will niemand dafür gerade stehen. Also wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, bis sie auf einem Abstellgleis entsorgt wird.

War den Bürgern zwischen Offenburg und Weil nicht ein Bahngipfel zugesagt worden? Das Spitzengespräch sollte stattfinden, bevor die nächsten Bagger rollen. Dieses Treffen hat es nicht gegeben. Der Beirat sollte mitbestimmen können. Nun sieht es so aus, als würde man in Berlin die Vertreter der Region ein zweites Mal abblitzen lassen, indem man sie wie Bittsteller behandelt.

Dabei kann man es auch so sehen: Die Region leistet einen gewaltigen Beitrag zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in Deutschland und Europa. Da ist es nicht mehr als recht und billig, dass man den Bürgern entgegenkommt bei ihrem ganz normalen Wunsch nach etwas Ruhe.

Die neue Regierung könnte die Diskussion übrigens per Kabinettsbeschluss beenden. Sie müsste nur, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Schienenbonus abschaffen. Das würde mehr Lärmschutz bedeuten – wenn auch den Bau verteuern. Wie geplant wird, das geht nicht bloß Techniker und Juristen an. Die Vorgaben kommen aus der Politik. .

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Autor: Franz Schmider