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15. September 2017

Selbstbewusster Bittsteller

BZ-GASTBEITRAG: Helga Dickow zeigt auf, wie sich der autoritär regierte Tschad die finanzielle Unterstützung des Westens sichert.

  1. Foto: privat

Der Präsident des zentralafrikanischen Tschad, Idriss Déby Itno, ist derzeit häufiger Gast in Paris und trifft dort die Mächtigen der westlichen Welt. Bei den Gesprächen geht es um viel Geld – und darum, wie geschickt er die großpolitische Lage zu seinem Vorteil nutzt. In den Augen der westlichen Welt jedenfalls hat der Tschad eine große strategische Bedeutung.

So wurde Déby vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Migrationsgipfel eingeladen, er traf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Staatschefs Spaniens und Italiens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Kürzlich berieten er und einige seiner Minister außerdem mit den Spitzen der internationalen Geberwelt – von der Europäischen Union bis hin zu Weltbank – über die Finanzierung des tschadischen Nationalen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2021. Der Tschad benötigt für dessen Umsetzung mehr als vier Milliarden US-Dollar, die vor allem in landwirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur investiert werden sollen. Gebern und Investoren sollen dem Präsidenten dabei nachsehen, dass er 2005 schon einmal einen Vertrag mit der Weltbank einseitig aufgekündigt hat, um ungehindert über die Öleinnahmen des Landes verfügen zu können.

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Der Tschad wäre durch seinen Ölreichtum durchaus in der Lage, seine Bevölkerung von zwölf Millionen Menschen selbst zu versorgen. Aber die Einnahmen wurden in der Vergangenheit nicht genutzt, um etwa das Bildungs- und Gesundheitssystem auszubauen oder die Wirtschaft zu diversifizieren. Das Land liegt nach 27 Jahren Herrschaft von Präsident Déby und nach 13 Jahren Ölförderung auf dem drittletzten Platz des Menschlichen Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (HDI). Die Lebenserwartung beträgt 51 Jahre, die Durchfallquote beim Abitur liegt bei 90 Prozent. Die Bevölkerung ist verzweifelt.

Ein Großteil der Öleinnahmen landete währenddessen in den Taschen der Machtelite oder wurden zur militärischen Aufrüstung genutzt. Die Armee des Tschad gilt als die bestausgerüstete in der Region. Sie bewies ihre Leistungsfähigkeit erfolgreich an der Seite Frankreichs gegen den islamistischen Terror in Mali oder im Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram in Nigeria.

Der Tschad gibt sich gerne als Bollwerk gegen islamistischen Terror. Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und die Verfolgung von Oppositionspolitikern und der Zivilgesellschaft werden daher von der westlichen Welt weitgehend schweigend in Kauf genommen.

Seit dem Ölpreisverfall hat sich die Lage im Land allerdings weiter verschärft. Das Geld reicht nicht einmal mehr für die Zahlung der Beamtengehälter oder zur Überwachung der Grenzen zum Süden Libyens, wo sich potentielle Rebellen aufhalten. Da kam die Einladung zum EU-Migrationsgipfel wie gerufen.

Déby erklärte dort den versammelten Regierungschefs, dass die Flüchtlingskrise nur durch Entwicklung in Afrika gestoppt werden könne. Schließlich seien es Armut, Arbeitslosigkeit, schlechte Bildungsmöglichkeiten und Unsicherheit, die die Jugend Afrikas nach Europa treibe. Dazu bräuchte er natürlich auch mehr militärisches Gerät, um die Grenzen zu sichern. Die EU sagte dann auch schnell 50 Millionen Euro zu, die möglichst bald fließen sollen. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Der Tschad ist nicht wirklich ein Transitland – die meisten Migranten durchqueren den Niger auf dem Weg nach Libyen.

Erfolgreich war Déby auch bei der Geberkonferenz in Paris. 20 Milliarden US-Dollar an Krediten und Investitionen wurden von Staaten, internationalen Institutionen und der Privatwirtschaft in Aussicht gestellt, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Deutschland versprach zudem, die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Tschad wieder aufzunehmen, die vor fünf Jahren beendet worden war. Offiziell, um sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf weniger Länder zu konzentrieren; inoffiziell wegen Débys autoritärer Herrschaft.

Falls die benötigte Hilfe trotz aller Zusagen doch nicht von der westlichen Welt kommen sollte, besitzt Déby noch einen weiteren Joker: Auf Wunsch Saudi-Arabiens hat der Tschad Ende August die Beziehungen mit Katar abgebrochen und kann nun auch auf großzügige Unterstützung des Königreichs rechnen. Der Premierminister war mit einer Delegation dort schon zu Besuch. Offiziell bezichtigt Déby die Regierung von Katar, tschadischen Rebellen im Süden Libyens zu unterstützen. Mit internationaler Unterstützung könnte sich der tschadische Präsident nun so auch vor Rebellenangriffen schützen.

Autor: bz