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28. Januar 2016

Tagesspiegel

Verbot für Nazi-Plattform: Die Toleranz hat Grenzen

Der Bundesinnenminister hat die wohl wichtigste Kommunikationsplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene verboten und zwei ihrer mutmaßlichen Protagonisten festnehmen lassen. Thomas Hauser findet: Eine Reaktion des Staates war fällig.

Demokratie muss wehrhaft sein. Sie muss immer wieder verteidigt, immer wieder neu erkämpft werden. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war das bewusst. Im Artikel 18 heißt es deshalb im Kern: Wer die Rechte der Freiheit missbraucht zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung, verwirkt diese Rechte. Das ist kein Freibrief zum Kampf gegen Andersdenkende, aber ein Auftrag, Intoleranz nicht zu tolerieren. Mit Altermedia hat der Bundesinnenminister die wohl wichtigste Kommunikationsplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene verboten und zwei ihrer mutmaßlichen Protagonisten festnehmen lassen. Die Vorwürfe sind gewichtig. Eine Reaktion des Staates war fällig. Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder diese verteidigt werden. Hass und Hetze hintertreiben das demokratische Ringen um die besten Argumente. Mit Verbot und Bestrafung wird es freilich nicht getan sein. Das Netz bietet vielfältige Ausweichmöglichkeiten. Altermedia musste auf einem russischen Server abgeschaltet werden. Eine andere Plattform wird an ihre Stelle treten. Eine Demokratie ist eben kein Dienstleistungsunternehmen. Sie ist nur wehrhaft, wenn viele Bürger aktiv für sie eintreten. Da ist noch viel Luft nach oben in Deutschland.

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Autor: Thomas Hauser