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01. Dezember 2014

Tagesspiegel

Abstimmung in der Schweiz: Sieg des Pragmatismus

Drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer haben die starre Zuwanderungsbegrenzung abgelehnt, die die Volksinitiative Ecopop verlangte. Es kam nicht zu dem befürchteten Totalschaden. Dieses Ergebnis muss im Zusammenhang gesehen werden mit der Abstimmung vom Februar, als sich eine knappe Mehrheit für Beschränkungen beim Zuzug aussprach. Nun sendet die Schweiz ein neues Signal aus. Nach außen, in Richtung Brüssel: Wir wollen uns nicht verschließen, dem Votum vom Februar zum Trotz. Und nach innen setzen drei Viertel ein eindeutiges Zeichen an all jene, die seit Februar von der Regierung rasche Schritte und strenge Regelungen fordern. Es ist ein vernehmbares Lebenszeichen der anderen Schweiz. Zugleich aber ist das Ergebnis vom Sonntag weniger aussagekräftig, als die nackten Zahlen andeuten. Denn bei näherer Betrachtung sind die beiden Abstimmungsresultate stark davon geprägt, wie gut die Mobilisierung gelungen ist. Das Nein vom Sonntag heißt gerade nicht, dass die Schweizer keine Zuwanderungsbeschränkungen wollen, aber sie wollen keine starren und zu restriktiven Regeln. Schweizer Politik zeichnet sich durch Pragmatismus aus und der erfordert Flexibilität. Die wollte man sich bewahren, der demografische Wandel lässt grüßen, Zuwanderung könnte noch nützlich sein. Gewinner der Abstimmung ist die Regierung in Bern, die derzeit mit Brüssel über die Umsetzung neuer Regeln zur Personenfreizügigkeit verhandelt. Ihr Mandat wurde ausgeweitet.

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Autor: Franz Schmider