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09. Juli 2012

Tagesspiegel

Umstrittenes Meldegesetz: Gegenteil von Datenschutz

Zugegeben, die Zeitspanne zwischen Beschluss und Reaktion spricht nicht unbedingt für die Wachsamkeit von Opposition und Medien. Aber an jenem Abend, als der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedete, spielte immerhin die deutsche Elf gegen Italien. Zumindest mildernde Umstände darf man da anführen. Für das Regelwerk, das seinerzeit mit schwarz-gelber Mehrheit von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet worden ist, gilt das nicht. Es verkehrt an einem wichtigen Punkt den Datenschutz ins Gegenteil. Damit öffnet es der Weitergabe oder auch dem Verkauf von Bürgerdaten durch die Einwohnermeldeämter Tür und Tor. War im Gesetzgebungsverfahren zunächst davon die Rede, dass ohne Einwilligung des Betroffenen niemand Zugriff auf die Meldedaten haben solle, wurde am Ende eben dieser Zugriff grundsätzlich erlaubt, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch vorliegt. Und sogar dieses Widerspruchsrecht wurde von Union und FDP noch geschmälert – man fragt sich entgeistert: Warum? Wollte die Koalition Firmen und Werbewirtschaft zu Diensten sein? Vor allem die Liberalen hätten sich damit wieder einmal eindrucksvoll blamiert, weil sie Klientelpolitik vor Datenschutz stellten. Es verwundert jedenfalls nicht, dass sich innerhalb der Regierung mehr und mehr die CSU-Ministerin Ilse Aigner zur Schutzpatronin des informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürger aufschwingt. Dies, aber wohl mehr noch der – späte – Protest erhöht die Chancen, dass der Gesetzgeber seinen Fehler noch rechtzeitig korrigiert.

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Autor: Thomas Fricker