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09. Juli 2012

Tagesspiegel

Umstrittenes Meldegesetz: Gegenteil von Datenschutz

Zugegeben, die Zeitspanne zwischen Beschluss und Reaktion spricht nicht unbedingt für die Wachsamkeit von Opposition und Medien. Aber an jenem Abend, als der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedete, spielte immerhin die deutsche Elf gegen Italien. Zumindest mildernde Umstände darf man da anführen. Für das Regelwerk, das seinerzeit mit schwarz-gelber Mehrheit von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet worden ist, gilt das nicht. Es verkehrt an einem wichtigen Punkt den Datenschutz ins Gegenteil. Damit öffnet es der Weitergabe oder auch dem Verkauf von Bürgerdaten durch die Einwohnermeldeämter Tür und Tor. War im Gesetzgebungsverfahren zunächst davon die Rede, dass ohne Einwilligung des Betroffenen niemand Zugriff auf die Meldedaten haben solle, wurde am Ende eben dieser Zugriff grundsätzlich erlaubt, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch vorliegt. Und sogar dieses Widerspruchsrecht wurde von Union und FDP noch geschmälert – man fragt sich entgeistert: Warum? Wollte die Koalition Firmen und Werbewirtschaft zu Diensten sein? Vor allem die Liberalen hätten sich damit wieder einmal eindrucksvoll blamiert, weil sie Klientelpolitik vor Datenschutz stellten. Es verwundert jedenfalls nicht, dass sich innerhalb der Regierung mehr und mehr die CSU-Ministerin Ilse Aigner zur Schutzpatronin des informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürger aufschwingt. Dies, aber wohl mehr noch der – späte – Protest erhöht die Chancen, dass der Gesetzgeber seinen Fehler noch rechtzeitig korrigiert.

Autor: Thomas Fricker

8 Kommentare

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Tina Spitz Registriert seit: 25.07.2011 Kommentare: 699

09. Juli 2012 - 00:32 Uhr

Möglicherweise träumte Erler an selbigem Abend ja auch bloß von einer endlich unter großeuropäischem Dach "vereinigten Internationale" mit ihm an der Spitze - und wer wollte ihm das angesichts der jüngsten europapolitischen Entwicklungen denn wirklich verübeln?

Zurück zum Thema.

Ich vermute mal, dass durch besagte Abstimmung lediglich eine ohnehin längst geübte Praxis rechtlich abgesichert worden ist, nicht mehr und auch nicht weniger. Insofern - einmal mehr bestens gelungene Ablenkung von viel einschneidenderen Entscheidungen.

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Ammar Ulabi™ Registriert seit: 08.05.2009 Kommentare: 3968

09. Juli 2012 - 00:45 Uhr

Das muss man sich mal auf sämtlichen Zungen zergehen lassen:

Der Staat verkauft seine Bürger !! (Erster "Deal" etwa mit der Uefa ?)

Werte Parlamentarier,

bei wem wollen Sie eigentlich noch um Vertrauen werben, um (wieder) gewählt zu werden ???

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Herbert Pommerenke Registriert seit: 29.11.2010 Kommentare: 994

09. Juli 2012 - 11:58 Uhr

Schließlich will Apple, Microsoft usw. doch wissen wer noch kein
Smartphone, i-Pod, i-Pad hat, oder wieviel Kinder nicht auf die
hauseigene Toilette wollen weil Mama diese nicht mit Sagrotan
ausgesprüht hat. Diese Liste könnte man ins Unendliche fortsetzen.
Das ist dem Wachstum einer sozialen Marktwirtschaft geschuldet.

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Karl Alfred Wolpert Registriert seit: 02.03.2010 Kommentare: 1146

09. Juli 2012 - 13:34 Uhr

Wenn man sich anschaut, wie bereitwillig die Leute bei Facebook und sonst wo so gut wie alles über sich preisgeben, hält sich meine Betroffenheit doch sehr in Grenzen. Vom Verkauf der Bürger zu reden ist Unfug, die Aufregung künstlich.

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Gelöschter Nutzer #793088 Registriert seit: 16.11.2009 Kommentare: 562

09. Juli 2012 - 15:42 Uhr

Eilmeldung: Die Bundesregierung weiß nicht was die eigenen Fraktionen tun:

"Protest kommt nun aus nahezu allen Parteien. Eine der schärfsten Kritikerinnen: Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren CSU in dem Innenausschuss selbst vertreten war. Doch besonders eng waren die Absprachen offenbar nicht. Die Ministerin machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte, er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html

Lesen sie demnächst:
- Der Verfassungsschutz weiß immer noch nicht was seine Mitarbeiter tun (Geheimsache)
und
Gott weiß nicht was sein Stellvertreter auf Erden tut (Geht dich gar nichts an. Ich hab die Deutungshoheit!)

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Thomas Bender Registriert seit: 04.02.2010 Kommentare: 2505