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21. April 2017

Keine Entscheidung für die Todesstrafe hier bei uns

In Staaten, in denen die Todesstrafe gesetzlich greift und umgesetzt wird, werden gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen getreten, respektive vom Staat toleriert. Als Negativbeispiel seien hier die USA genannt.

Nun soll die Türkei, ein weiteres Nato-Mitglied, folgen. Ein weiteres Referendum soll die türkische Regierung ermächtigen, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen. Die Türkei in diesem Zusammenhang zu verurteilen, die USA aber nicht zu kritisieren, ist nicht nachvollziehbar und somit auch nicht logisch. Dem Grundsatz nach sind dies aber innenpolitische Handlungen und werden somit vermutlich durch eine Mehrheit der dortigen Bevölkerung getragen.

Im bevorstehenden Diskurs um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei muss eines klar sein: Auf deutschem Boden darf es keine Entscheidung für oder gegen die Todesstrafe geben. Ich erwarte ein klares Nein der Bundesregierung für ein Votum der in Deutschland lebenden Türken. Will die Bundesregierung andere Parteien nicht stärken, gibt es keine Alternative.Anton Sauter, Oberndorf

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Autor: Anton Sauter, Oberndorf