Rechtsstaatlichkeit gerät ins Wanken

Jürg und Simi Fischer, Freiburg

Von Jürg, Simi Fischer & Freiburg

Mo, 16. April 2018

Leserbriefe

Von der Mehrheit im katalanischen Parlament aufgefordert, hat der demokratisch gewählte Präsident Puigdemont eine Abstimmung über die Unabhängigkeit seines Landes auf den Weg gebracht.

Mit italienischen Fährschiffen wurde die paramilitärische Guardia Civil in die Häfen von Barcelona und Tarragona geschifft, um friedliche Bürger, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollten, brutal zusammenzuschlagen, wie weltweit dokumentiert wurde. Demokratisch gewählte Abgeordnete wurden inhaftiert. Puigdemont floh nach Belgien. Die belgische Justiz lehnte eine Auslieferung wegen Rebellion ab. Puigdemont hätte bei einer Auslieferung an Spanien nicht wegen Rebellion angeklagt werden dürfen. Deshalb zog die spanische Justiz den Haftbefehl zurück.

Nun kommen deutsche Juristen zum Zug. Sie bringen das Kunststück fertig, die Gewalt der prügelnden und mit Gummigeschossen schießenden Guardia Civil Puigdemont anzulasten. Deutsche Juristen sind bereit, Puigdemont, der stets für Gewaltlosigkeit eingetreten ist, an ein Rechtssystem auszuliefern, das ihn mit 30 Jahren Haft bedroht.

Es führt hier zu weit, den Jahrhunderte währenden Widerstand der Katalanen gegen Fremdherrschaft und den Fortbestand von Rechtsnormen aus der Francozeit darzustellen. Aber so viel muss gesagt sein: Nur in völliger Unkenntnis der katalanischen Geschichte und der engen Verflechtung der Politik mit der Justiz in Spanien kann Herr Fricker sich den absurden Vergleich mit einem Raubüberfall leisten, bei dem Politiker nicht das Recht haben, sich einzumischen.

Mit der Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion (gewalttätigem Hochverrat) wird die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union ins Wanken geraten und eine politische Lösung in Katalonien immer unwahrscheinlicher.
Jürg und Simi Fischer, Freiburg