Mit Artikeln wie diesen wird der rechtspopulistische Diskurs gefüttert

Lara Luiça Graab

Von Lara Luiça Graab (Freiburg)

Mo, 14. Mai 2018

Leserbriefe

Zu: "Der Rechtsstaat zeigt seine Macht", Beitrag von Thomas Burmeister und Agentur (Politik, 4. Mai):

Man ist zuerst gewollt zu denken, die einleitende Beschreibung des Polizeieinsatzes ist der Anfang eines Actionfilmes, so sehr scheint der Autor von dieser "Machtdemonstration des Rechtsstaats", wie er sie nennt, beeindruckt zu sein. Dass geltendes Recht durchgesetzt wird, ist weder kritisierbar noch als Befreiungsschlag für die "rechtstreue Bevölkerung" (Seehofer) zu sehen. Zudem ist es auch entweder sehr zynisch oder gewaltverherrlichend, froh darum zu sein, dass schwerbewaffnete Polizisten ein Flüchtlingslager stürmen, in dem Menschen auf engstem Raum beengt ohne Beschäftigung leben (ist das nicht das Gefahrenpotential?) und aus Angst aus den Fenstern springen. Dass es bei dem ersten Abschiebeversuch hätte Verletzte geben können oder Polizisten ihr Leben hätten riskieren können, ist reine Spekulation. Aber solche Details dienen dazu, das Bild einer Gruppe von Menschen zu zeichnen, die außer Rand und Band eine Bedrohung für den ganzen Staat darstellen.

Man ist gewollt, Herrn Burmeister die fehlenden Fakten zu liefern, der – anstatt sich auf diese zu beschränken – die populistischen Bemerkungen der Politiker unkommentiert stehen lässt und noch selbst den überaus unreflektierten und makabren Zusatz gibt, nach dem Motto "Wehret den Anfängen" sei der massive Einsatz gerechtfertigt gewesen.

Stünde nicht Dietmar Ostermanns Kommentar zwei Seiten weiter, so hätte die BZ nochmal ihre Grundhaltung "Humanität und Toleranz" überdenken müssen, denn mit Artikeln wie diesen wird der rechtspopulistische Diskurs gefüttert und sagbarer gemacht und dies ist die sehr viel größere Gefahr für den Rechtsstaat als eine verhinderte Abschiebung.

Lara Luiça Graab, Freiburg