Mitspracherecht als Vertragspartner
Ärztenetz Mittleres Wiesental reagiert auf den Brief von Landrat Schneider zum Kreiskrankenhaus Schopfheim.
SCHOPFHEIM (BZ). Das Ärztenetz Mittleres Wiesental hat auf Umwegen vom Brief des Landrats zum Kreiskrankenhaus Schopfheim erfahren und empfiehlt den Gemeinderäten dringend, auf die Inhalte des Übergabevertrags Wert zu legen (wir berichteten). Der Vertrag sei eindeutig und auch heute nicht hinfällig.
Das habe der Beigeordnete der Stadt, Ruthard Hirschner, in der Gemeinderatssitzung vom 30. März juristisch klargestellt. Im Vertrag heißt es in Paragraph 1 (2) eindeutig: "Der Landkreis verpflichtet ...