Neue Mehrheitsverhältnisse
Nach der Wahl in Niedersachsen: Showtime im Bundesrat
Die neuen Möglichkeiten von Rot-Grün sind kleiner als behauptet, aber für die CDU dennoch heikel.
Durch den Machtwechsel in Niedersachsen verändern sich auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. SPD und Grüne sprechen von einer neuen Gestaltungsmehrheit. Viel gestalten kann die Opposition damit allerdings nicht, blockieren schon eher. Aber das war für Rot-Grün auch bisher ziemlich einfach.
Tatsächlich fehlen SPD und Grünen zur echten Mehrheit im Bundesrat noch immer drei Stimmen. Nur wenn beide Parteien die vier Stimmen des rot-rot-regierten Brandenburgs hinzuzählen, kommen ...