Nach Protest: neue Gebührenregelung für Notbetreuung
Die Stadt einigt sich mit dem Gesamtelternbeirat auf eine bedarfsorientierte statt eine pauschale Bezahlung.
Die seit Anfang Mai ausgeweitete Notbetreuung bringt für deutlich mehr Kinder zumindest etwas Normalität in den Alltag. Derzeit sind rund 1000 Kinder angemeldet, Tendenz steigend. Die Vertreter des Gesamtelternbeirats der Schulen und Kitas haben im Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt betont, dass viele Eltern sehr froh sind, dass es diese tägliche Notbetreuung gibt und die Eltern auch bereit seien, dafür einen angemessenen Beitrag zu bezahlen. Die von der Stadt ursprünglich ab Mai vorgesehene Einheitsgebühr von 10 Euro hat zu kritischen Reaktionen geführt. Zwischen Stadt, Kirchen und Elternvertretern besteht nun aber laut einer städtischen Pressemitteilung Einigkeit, dass die Gebühren der Notbetreuung für die städtischen und konfessionellen Einrichtungen sich an den normalen Gebührensätzen orientieren sollen. "Selbstverständlich gelten dabei auch die Ermäßigungen des Offenburger Familienpasses. Die Eltern würden also einfach ihre bisherige Gebühr zuzüglich Mittagessen bezahlen und haben damit Planungssicherheit", heißt es in der Mitteilung. Sollte bisher zum Beispiel in der Grundschule kein kommunales Betreuungsangebot in Anspruch genommen worden sein, wäre demnach auch nichts zu bezahlen.
Die Stadt sei sehr froh, heißt es weiter, dass die Eltern mit der Notbetreuung sehr verantwortlich umgehen und wirklich nur dann in Anspruch nehmen, wenn es nicht anders geht. Deshalb soll die Monatsgebühr auf einen Tagessatz heruntergerechnet werden, der nur für die Tage bezahlt werden muss, an denen ein Kind tatsächlich die Notbetreuung besucht und das Mittagessen genutzt hat. Diese Regelung soll für alle städtischen Einrichtungen und die Einrichtungen der Kirchengemeinden gelten. Die freien Träger entscheiden selbst.
Wie lange diese Regelung Bestand haben wird ist derzeit nicht absehbar. Denn seit einigen Tagen liege ein Stufenplan der Landesregierung vor, der frühestens ab kommenden Montag für Kitas, Krippen und Schulen vorsieht, schrittweise wieder zu einem wenn auch reduzierten Regelbetrieb zu kommen. Die Stadt entwickle bereits gemeinsam mit den kirchlichen Kita-Trägern und Vertretern des Gesamtelternbeirats Ideen, wie dies möglichst gut umgesetzt werden kann.
Voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 25. Mai wird der bis dahin aktuelle Stand berichtet. Dem Gemeinderat werde dann vorgeschlagen, die bislang ausgesetzten April-Gebühren für alle zu erlassen. Außerdem soll für alle Kinder, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, auch die Mai-Gebühren erlassen werden.
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