Assad setzt unbeirrt auf Sieg

Martin Gehlen

Von Martin Gehlen

Sa, 13. Januar 2018

Ausland

Das Regime in Syrien will nun auch die letzte Rebellen-Enklave Idlib zurückerobern / Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

DAMASKUS/TUNIS. Syriens Diktator Bashar al-Assad bleibt bei seiner Strategie: Bei den UN-Friedensgesprächen verweigert er jegliche Verhandlungen, stattdessen versucht er jetzt mit iranischer und russischer Hilfe, auch noch die letzte Rebellen-Bastion, die Provinz Idlib, zurückzuerobern.

Aus Genf waren Assads Unterhändler Mitte Dezember nach nur wenigen Tagen wortlos abgereist. Sie zeigten kein Interesse, ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln. Stattdessen setzt das Regime in Damaskus unbeirrt auf den militärischen Sieg. Vor drei Wochen begannen seine Bodentruppen – unterstützt von iranischen Milizen und russischen Kampfjets – mit einer Blitzoffensive gegen die nordwestliche Provinz Idlib, bisher die wichtigste Bastion der Rebellen auf syrischem Territorium. Hier leben laut UN-Angaben 2,6 Millionen Menschen, gut eine Million von ihnen Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Landes, vor allem aus dem vor einem Jahr geräumten Ost-Aleppo.

Gleich reihenweise erobert Syriens Armee derzeit Dörfer in dem Rebellen-Gebiet. Aus drei Richtungen stoßen Assads Truppen auf die zentral gelegene Luftwaffenbasis Abu al-Suhur vor, die das Regime vor zwei Jahren an die Aufständischen verloren hatte. Sollten sich diese Korridore schließen lassen, wäre das Rebellengebiet in zwei Hälften geteilt sowie ein weiteres großes Terrain der Opposition komplett umzingelt. Um dieser Umklammerung zu entgehen, fliehen die Menschen derzeit zu Zehntausenden nach Norden in Richtung türkische Grenze, das nächste humanitäre Desaster in diesem bald siebenjährigen Bürgerkrieg. Die Türkei fürchtet nun nicht nur eine neue Flüchtlingswelle zusätzlich zu den drei Millionen bereits im Land lebenden Syrern. Die Regierung argwöhnt auch, von den Assad-Freunden Iran und Russland über den Tisch gezogen zu werden und in dem Machtpoker um das Nachkriegs-Syrien ins Hintertreffen zu geraten.

Idlib gehört zu den vier Deeskalationszonen, auf die sich Russland, Iran und die Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana geeinigt hatten. In diesen Schutzgebieten soll nicht mehr gekämpft und die Feuerpause von den drei Astana-Mächten überwacht werden. Sie gilt jedoch nicht für die Dschihadisten von Hayat Tahrir as-Sham (HTS), die große Teile von Idlib kontrollieren. Die Kontingente der Freien Syrischen Armee dagegen sind hier relativ klein. Und so will das Assad-Regime genauso wie Irans Schiitenmiliz von einem Waffenstillstand nichts wissen. Beide wollen Syrien zu hundert Prozent zurückerobern und lehnen jegliche Kompromisse mit ihren Gegnern ab.

Aufgebracht wandte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu jetzt an die Führungen in Moskau und Teheran. "Wenn ihr Garantiemächte seid, und das seid ihr, müsst ihr das Regime stoppen", erklärte er. Parallel dazu bestellte Ankara den iranischen und russischen Botschafter ein, um ihnen "das Unbehagen der Türkei" über die "Verletzung der Grenzen der Deeskalationszone in Idlib" zu übermitteln. Zudem ließ die türkische Führung durchblicken, man könne die von Kreml-Chef Wladimir Putin für den 29. und 30. Januar im russischen Badeort Sotchi anberaumte Konferenz des Nationalen Dialogs auch boykottieren, wenn die an Weihnachten begonnene Bodenoffensive gegen Idlib nicht gestoppt werde.

"Angriffe am Boden und Bombardierungen aus der Luft gefährden die Sicherheit von hunderttausenden Zivilisten", klagte auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. "Das Leiden in Syrien kennt kein Ende." Die türkische "Humanitarian Relief Foundation" spricht auf ihrer Facebook-Seite inzwischen von 150 000 Flüchtlingen, die sich auf das syrisch-türkische Grenzgebiet zubewegten.

Die meisten Menschen besitzen nur noch ihre Kleider am Leib und müssen bei grimmiger Kälte im Freien übernachten, während sich der türkische Halbmond in aller Eile müht, neue Zeltstädte zu errichten. Das UN-Nothilfebüro Ocha erklärte, die Lage in der Provinz Idlib sei extrem schlimm. Die meisten Vertriebenenlager hätten längst ihre Kapazität erreicht. Zudem wurden neue Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gemeldet. Vor einigen Tagen beispielsweise bombardierten Kampfflugzeuge in der Provinz Idlib eine Geburtsklinik, Fassbomben beschädigten ein Lager für Medikamente und Krankenhausmaterial.