Die EU will den Atompakt mit dem Iran retten

dpa

Von dpa

Do, 17. Mai 2018

Ausland

Tusk fordert "geschlossene europäische Front".

SOFIA (dpa). Nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen hat EU-Ratschef Donald Tusk Washingtons Kurs scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen gefordert. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk am Mittwoch vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.

Dabei wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Abend beraten, wie das Iran-Abkommen auch ohne die USA noch zu retten ist. Dazu hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits am Dienstagabend Gespräche mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif geführt und sich vorsichtig optimistisch gezeigt.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die im Abkommen zugesagten wirtschaftlichen Vorteile.

EU will europäische Unternehmen schützen

"Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange der Iran das auch tut", sagte Tusk in Sofia. "Das Abkommen ist gut für die europäische und die globale Sicherheit, deshalb müssen wir es erhalten. Trotz des Zögerns der USA." Nun müsse man prüfen, wie europäische Unternehmen vor negativen Folgen der US-Entscheidung geschützt werden könnten. US-Präsident Donald Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein.

Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte auch Thema der Staats- und Regierungschefs in Sofia sein.