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19. Februar 2013

Waffenembargo

EU-Außenminister uneins über Syrien

Briten scheitern mit dem Wunsch, das Waffenembargo zu lockern / Sanktionen gegen Nordkorea und Ausbildungsmission für Mali.

  1. Catherine Ashton Foto: dpa

BRÜSSEL (dpa/AFP). Die Europäische Union wird keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dies wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel deutlich. Mehrere Minister, darunter der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle, forderten eine politische Lösung für den Konflikt zwischen Syriens Staatschef Baschar al-Assad und der Opposition. Die meisten Minister wollten ein bis Ende Februar laufendes Waffenembargo gegen Syrien verlängern.

"Wir sind der Überzeugung, dass eine Aufhebung des Waffenembargos nicht vernünftig ist", sagte Westerwelle. Diese würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen. Parallel müssten bereits bestehende Sanktionen "klugerweise fortgeschrieben und auch nach dem 1. März verlängert werden können". Die Opposition müsse "vor allem in dem Anliegen, dass die eigenen Menschen geschützt werden", unterstützt werden.

Die Minister aus Luxemburg, Spanien, Österreich und Schweden unterstützen diese Haltung. Dagegen plädierte der britische Minister William Hague erneut für Änderungen am Waffenembargo, "um der Nationalen Koalition (das größte Oppositionsbündnis) ein breiteres Spektrum der Unterstützung geben zu können". Großbritannien will der Opposition vor allem mehr "nicht-letales" militärisches Gerät – also Dinge, die nicht zum Töten bestimmt sind – liefern. Allerdings wollen britische Diplomaten auch Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ausschließen. Nach Ansicht des belgischen Außenministers Didier Reynders wäre eine Entscheidung für Waffenlieferungen nur dann vorstellbar, falls es möglich wäre, zu verhindern, dass solche Waffen in die Hände von Extremisten fielen.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich überzeugt, dass die Außenminister eine politische Entscheidung für die Verlängerung des Waffenembargos erreichen. Auch Westerwelle sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine politische Lösung skizzieren können."

Einigkeit herrschte beim Thema Nordkorea. Als Reaktion auf den jüngsten Atomtest des kommunistischen Landes beschlossen die EU-Außenminister, ihre Sanktionen gegen Nordkorea zu verschärfen. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm und den Finanzsektor des Landes.

Endgültig auf den Weg gebracht haben die Minister die militärische Ausbildungsmission in Mali. Im Rahmen der Mission EUTM will die EU 500 Soldaten schicken, die die malische Armee besser auf den Kampf gegen Islamisten vorbereiten soll. Dazu sollen bis Ende März 200 Ausbilder entsandt werden, dazu kommen Sanitäter und Schutzkräfte. Eine rund 70-köpfige Vorauseinheit ist bereits in der malischen Hauptstadt Bamako eingetroffen. Die Bundesregierung plant die Entsendung von 40 deutschen Ausbildern und 40 Sanitätssoldaten. Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate sehen indes deutlich höhere Zahlen vor: So sollen bis zu 180 Soldaten für die EU-Ausbildungsmission und bis zu 150 Soldaten für Transportkapazitäten und die Betankung von Kampfjets bereitgestellt werden. Man habe eine Reserve eingebaut, um flexibel reagieren zu können, hieß es.

Autor: dpa