Reformpläne

Die EU soll bürgernäher werden

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 15. Februar 2018 um 09:09 Uhr

Ausland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für ein Festhalten am Prinzip des Spitzenkandidaten bei der Europawahl und länderübergreifende Listen starkgemacht.

Zugleich plädiert Juncker für die Zusammenlegung von Spitzenämtern.

Spitzenkandidaten wie 2014 sollte es bei der nächsten Europawahl 2019 wieder geben. Der Vertreter der stimmenstärksten Partei sollte Kommissionspräsident werden – vorausgesetzt, er bringt eine Mehrheit des Europaparlaments hinter sich. Länderübergreifende Listen könnten mittelfristig das Zusammengehörigkeitsgefühl ebenso stärken wie ein Präsident, der sowohl die Kommission als auch den Rat führt. Das sind die Kernideen, die Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch präsentierte, um die Debatte über die Zukunft der EU anzukurbeln.

Mit der Frage der Spitzenkandidaten habe er selbst, der bei der letzten Wahl als Frontmann der Konservativen antrat, sich persönlich schwerer getan, als wohl viele vermuten würden, verriet Juncker. "Das Versuchskarnickel ist nicht ohne Schmerzzufügung durch die europäische Landschaft gegeistert und getrieben worden", sagte der Luxemburger Politiker auf Deutsch. Da die Personalie erst im März 2014 auf einem Parteitag der Konservativen (EVP) entschieden worden sei, habe er nur sechs Wochen Zeit gehabt, um alle Mitgliedsstaaten zu bereisen. Diesmal sollten die Parteien ihren jeweiligen Spitzenkandidaten im Sommer 2018 küren.

Eile sei auch bei der Finanzplanung geboten. Da die Barroso-Kommission ihre Pläne erst im Sommer 2011 vorgelegt habe, sei das Gefeilsche ums Geld erst im Dezember 2013 beendet worden – zu spät für das Haushaltsjahr 2014. Die Folge war Planungsunsicherheit bei bäuerlichen Betrieben und anderen Unternehmen. Forschungsvorhaben kamen nicht voran. Damit sich das nicht wiederhole, werde die Juncker-Kommission am 2. Mai ihren Haushaltsentwurf vorlegen.

Vorschläge, die den Charakter der EU grundlegend verändern könnten, enthält das Reformpapier nicht. Wie schon in der Vergangenheit bei umstrittenen Themen, bezieht die Juncker-Kommission auch in der Reformdebatte nicht eindeutig Stellung, sondern zeigt Optionen und mögliche Konsequenzen auf. "Ich bin nicht frei von Träumen, aber ich bin kein Träumer", sagt der Kommissionspräsident. "Ich will in absehbarer Zeit ein Zweikammer-System, wo der Kommissionspräsident, und vielleicht auch der Ratspräsident, in direkter Wahl bestimmt wird." Das werde aber nicht mehr in seiner Zeit als Kommissionspräsident möglich sein. Auch die Verschmelzung von Kommissions- und Ratspräsident in einer Person sei wünschenswert, aber Zukunftsmusik.

Von den Staats- und Regierungschefs, deren Kreis er selbst lange angehörte, hält der 63-Jährige offenbar nicht mehr viel. "Wurden früher die Getränkewünsche erfragt, als wir noch ein kleiner Kreis von Mitgliedern waren, wollten acht Kaffee haben, zwei lehnten ab. Heute will der eine Cappuccino, der andere Sojamilch, der dritte einen doppelten Espresso. So ist das heute mit Europa: Jeder hat Wünsche, aber keiner hat mehr Überzeugungen."

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich nächste Woche in Brüssel, um über die Reformvorschläge zu sprechen. Außerdem werden sie die EU-Finanzplanung für 2021 bis 2027 diskutieren.