Flüchtlingshelfern in Ungarn droht Strafsteuer

dpa

Von dpa

Do, 15. Februar 2018

Ausland

BUDAPEST (dpa). Ungarns rechts-konservative Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen (NGOs) vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht zum Mittwoch im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht unter anderen eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese Organisationen von ausländischen Gebern erhalten. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen. Mitarbeitern derartiger NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.