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15. Januar 2010

Gute Noten nach dem Energietest

Wie halten Sie es mit der Atomkraft? Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger stellte sich am Donnerstag den Fragen der Europaabgeordneten

  1. Ganz der Musterschüler: Oettinger meldet sich einsatzbereit. Foto: DPA

Der Gastgeber begrüßt den Kandidaten wie einen alten Freund. Herbert Reul ist seit dem Sommer Vorsitzender des Industrieausschusses und teilt mit Günther Oettinger das Parteibuch. Dass sie verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Union entstammen, verliert angesichts der bunten Vielfalt im Europäischen Parlament jede Bedeutung.

Der Bewerber konzentriert sich sichtlich darauf, locker zu wirken. Leicht zurückgelehnt sitzt er im Sessel und lächelt freundlich in die Runde. Jemand, der auf dem Rost "gegrillt" wird, wie die Prozedur im Brüsseler Slang heißt, sieht anders aus. Der Marathon aus Frage-Antwort-Nachfrage hat schon fast zwei Stunden gedauert, als Günther Oettinger zum ersten Mal ein klein wenig von seiner Anspannung preisgibt. Als eine griechische Abgeordnete erneut nach seiner Haltung zur Kernenergie fragt, klopft er zerstreut ein paar Mal auf das vor ihm im Tisch eingelassene Mikrophon. In den Kopfhörern der Dolmetscher, die Fragen und Antworten in die 23 Amtssprachen der EU übersetzen, dürfte das einen kleinen Peitschenknall auslösen. Sie hatten zuvor schon ausrichten lassen, der Kandidat möge bitte mehr Richtung Mikrophon sprechen, er sei schlecht zu verstehen.

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"Die Frage der Endlagerung nimmt man als Gegner
oder als Befürworter
der Kernkraft ernst."

Günther Oettinger, Kandidat
Dabei hat der Mann aus Schwaben, der sich nun fünf Jahre lang als Energiekommissar in Brüssel Gehör verschaffen soll, über die Feiertage offensichtlich das Sprechen geübt. Ganz gegen seine Gewohnheit bringt er die Worte betont langsam und deutlich hervor und gibt so den Dolmetschern die Chance, den Inhalt halbwegs korrekt ins Ungarische, Französische oder Finnische zu übertragen. Schließlich kommt es bei einem so schwierigen Thema wie der europäischen Energiepolitik auf jedes Detail an.

Das parlamentarische Protokoll bringt es mit sich, dass innerhalb der streng durchgeplanten dreistündigen Befragung nicht nach Themenbereichen gefragt wird und auch nicht stufenweise vom allgemein politischen Rahmen ins praktisch technische Detail. Vielmehr werden die Frageminuten nach einem ausgeklügelten System an die Vorsitzenden der thematisch beteiligten Ausschüsse, die Sprecher der Fraktionen und danach anteilig an die im Ausschuss vertretenen Fraktionsmitglieder verteilt. Für den Befragten wird die Veranstaltung zur Echternacher Springprozession, bei der er sich schon zwei Schritte weiter wähnt, bevor er vom nächsten Fragesteller wieder zu einem bereits abgeschlossen geglaubten Thema zurückgezogen wird. Für einen wie Oettinger, dem es nie schnell genug gehen kann, muss dieses Procedere eine Qual sein. Anmerken lässt er es sich aber nicht.

Natürlich rücken Grüne und Sozialisten die Atomenergie ins Zentrum der Befragung und die Frage, wie Oettinger es mit ihr halten will. Immerhin hat er sich als baden-württembergischer Ministerpräsident für die Verlängerung von AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Seine Antwort darauf ist knapp, er hat sie inzwischen in zahlreichen Journalistengesprächen in Brüssel mehrfach formuliert und im Ausschuss wiederholt: "Als Baden-Württemberger trete ich dafür ein, dass die Laufzeiten verlängert werden. In meiner neuen Funktion respektiere ich die nationale Kompetenz." Für ihn sei Atomkraft eine Brückentechnologie. Mehr als 50 Prozent der Gewinne sollten abgeschöpft werden, um erneuerbare Energieformen zu fördern. Er respektiere aber auch die Haltung Frankreichs, das dauerhaft auf Nuklearenergie setze, oder Österreichs, das sie ablehne. Sein Land liege genau dazwischen – nicht nur geografisch.

Und was, Herr Kandidat, soll auf Dauer mit dem Atommüll geschehen? "Die Frage der Endlagerung nimmt man als Gegner oder als Befürworter der Kernkraft ernst", antwortet Oettinger. Die europäischen Gesetze zum Sondermüll seien ein Beispiel, wie man es nicht machen dürfe. Keinesfalls dürften niedrige Entsorgungskosten in Drittländern dazu führen, dass man sich des Problems auf billige Weise entledige. "Die besten Lösungen müssen gewinnen, die geologischen Anforderungen müssen hoch sein. Die Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen."

Der Kommissar-Anwärter macht kein Geheimnis daraus, dass er eine grenzübergreifende Lösung bevorzugen würde. Die wird in Baden-Württemberg bereits angedacht. Auf Schweizerischer Seite haben Geologen in Benken nahe Schaffhausen eine mehr als hundert Meter dicke Schicht Opalinuston gefunden. Das Gestein gilt als geeignet, Atommüll für unbegrenzte Zeit aufzunehmen. Im kleinen Kreis ließ Oettinger anklingen, dass er erwartet, dass der Widerstand in der Schweiz geringer und die Genehmigung dort leichter zu erlangen ist. Baden-Württemberg sondiere, ob man das Lager mit nutzen können. Wie weit diese Überlegungen und Gespräche bereits gehen, dazu sagte Oettinger nichts. Doch was er im Schweizer Grenzland für möglich hält, glaubt Oettinger auch innerhalb der EU anschieben zu können.

Dem grünen Energieexperten Claude Turmes passt der ganze Kurs nicht. Er will wissen, ob der Kandidat bereit sei, auch gegen den Widerstand der großen Stromkonzerne den Zugang kleiner Anbieter zu den Netzen durchzusetzen. Turmes stellt seine Frage auf Englisch, obwohl er als gebürtiger Luxemburger das Deutsche fließend beherrscht. Vielleicht hofft er, den Schwaben besser vorführen zu können. Doch Oettinger tappt nicht in die Falle. Er beantwortet drei Stunden lang sämtliche Fragen ungerührt auf Deutsch und deutet nur durch einen gelegentlich wie zufällig eingestreuten englischen Begriff an, dass er natürlich die Brüsseler Verkehrssprache ausreichend beherrscht.

"Beschlossene Vorgaben sind für mich verbindlich", sagt Oettinger zur Trennung von Energieunternehmen und Netzen – was den Fragesteller natürlich nicht zufrieden stellt. Der legt nach: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie eine enge Beziehung zu RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Chef Wulf Bernotat haben. Natürlich können Sie Skat spielen mit wem Sie wollen, aber sind Sie unabhängig genug für den neuen Job?" Ein einziges Mal habe er mit Herrn Großmann im selben Saal Skat gespielt, hält Oettinger dagegen – bei einem Preisskat für gute Zwecke und nicht am selben Tisch. "Vielleicht lädt mein Nachfolger Sie einmal dazu ein, Herr Turmes. Wenn Sie ordentlich Geld mitbringen und ordentlich Skat spielen, dürfen Sie bestimmt einmal kommen."

Damit hat Oettinger die Lacher auf seiner Seite. Als später der ehemalige saarländische Minister Jo Leinen fragt, ob der Kandidat in der Energiepolitik vom Saulus zum Paulus geworden sei und wie er nun statt regionaler Autonomie eine europäische Vision vertreten wolle, landet Oettinger einen weiteren Treffer: "Den Sprung von einer regionalen Aufgabe nach Europa haben Sie ja auch geschafft."

"Gute Trainingsleistung,
aber die Wahrheit kommt
erst auf dem Platz."

Reinhard Bütikofer, Grüne
Am Ende bedankt sich Oettinger für "eine Atmosphäre, die ich deutlich angenehmer empfunden habe, als mir alle vorhergesagt haben. Sie waren sachkundig und fair", schmeichelt er den Abgeordneten, die nun darüber entscheiden werden, ob sie ihn für den Posten des Energiekommissars für geeignet halten. "Ich hab’ mich inhaltlich und atmosphärisch wohlgefühlt", schließt Oettinger seine kurze Schlussrede. Und wie er so entspannt im Sessel lehnt und in die Runde lächelt, glaubt man es ihm sofort.

Im Anschluss vergeben die Abgeordneten Noten wie nach einer Prüfung. Einer der ersten, den es nach einer Meinungsäußerung drängt, ist der FDP-Mann Michael Theurer. "Oettinger hat die Erwartungen vieler Kollegen übertroffen, er hat eine bella figura gemacht." Fällt dieses Votum des ehemaligen Landtagsabgeordneten eher erwartet aus, waren andere Bewertungen so nicht unbedingt erwartet worden. Der industriepolitische Sprecher der FDP, Jorgo Chatzimarkakis, betont, der 56-Jährige habe "durch souveräne Sachkenntnis und mit schwäbischem Charme" überzeugt, der SPD-Politiker Norbert Glante urteilt: "Mündliche Prüfung bestanden." Reinhard Bütikofers knappe Einschätzung lautet: "Gut vorbereitet, souverän." Dann gibt der Grüne dem künftigen Energiekommissar noch eine Botschaft mit auf den Weg: "Um es in der Fußballsprache zu sagen: gute Trainingsleistung, aber die Wahrheit kommt erst auf dem Platz."

Autor: Daniela Weingärtner