Island

Im Kabinett der neuen linksgrünen Ministerpräsidentin sitzen Konservative und Rechtsliberale

André Anwar

Von André Anwar

Do, 07. Dezember 2017

Ausland

Im Kabinett der neuen linksgrünen Ministerpräsidentin von Island, Katrin Jakobsdottir, sitzen Konservative und Rechtsliberale.

REYKJAVIK/STOCKHOLM. Aus kontinentaleuropäischen Ferne betrachtet ist das politische Konstrukt, dem die Parteichefin der Linksgrünen, Katrin Jakobsdottir, vorsteht, seltsam. Die 41-Jährige, frisch im Amt als Ministerpräsidentin von Island, hat mit ihrer Dreiparteienregierung eine knappe Mehrheit im Parlament. Aber die beiden Ministerien für Gesundheit und Umwelt werden von Mitgliedern ihrer Partei geführt – die hatte nur 16,9 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten.

Die wichtigen Schlüsselressorts Finanzen, Fischerei, Tourismus, Industrie, Justiz und Außenpolitik dagegen haben Vertreter des Koalitionspartners übernommen – die konservative Unabhängigkeitspartei ist mit 25,2 Prozent die eigentliche Wahlsiegerin. Der vorherige konservative Premier Bjarni Benediktsson herrscht über das Finanzministerium. Sein alteingeschworener Koalitionspartner, die rechtsliberale Fortschrittspartei (10,7 Prozent) verfügt über drei Ministerposten in der neuen Regierung. Also eine verblüffende Kombination. Was hat sie ermöglicht?

Seit der Finanzkrise von 2008, die Island in den Totalbankrott gestürzt hat, haben die beiden bürgerlichen Parteien in Jakobsdottirs Koalition, die zuvor zumeist ganz alleine Islands Regierungen gebildet haben, stark an Vertrauen eingebüßt. Sie waren mitverantwortlich für die waghalsigen Geschäfte der größten Landesbanken, die den Zusammenbruch durch Überschuldung verursacht hatten. Skandale um geparktes Geld in Steuerparadiesen und die Begnadigung eines verurteilten Pädophilen haben auch vor der jüngsten Wahl Ende Oktober den Unmut noch gesteigert. Doch weil Tourismus, Fischerei und Aluminiumindustrie boomen, geht es Island wirtschaftlich wieder ausgezeichnet – und so reichte der Zorn unter den Wählern nicht für einen richtigen Machtwechsel.

Zugleich ist das bürgerliche Lager tief zersplittert. Koalitionen untereinander scheitern auch an persönlichen Feindschaften. Zudem stehen die beiden bürgerlichen Parteivorsitzenden in der internen Kritik, so dass sie vermutlich den Wechsel in die Opposition politisch nicht überlebt hätten, heißt es. Das alles stimmte die bürgerlichen Kräfte sehr kompromissbereit.

Zudem ist Island mit 340 000 Einwohnern ein kleiner Staat, in dem jeder jeden um zwei Ecken kennt und Pragmatismus als wichtige Tugend angesehen wird. Außerdem gilt Ministerpräsidentin Jakobsdottir, unabhängig von ihrem Parteibuch, seit langem als ehrenwerteste Politikerin des Landes. Ihren guten Ruf benutzten nun die angeschlagenen bürgerlichen Parteichefs, eigentlich Erzfeinde der Linksgrünen, um sich reinzuwaschen, kritisieren die Gegner der isländischen Koalition – darunter zwei der elf linksgrünen Abgeordneten, die die Regierung nicht unterstützen wollen. Jakobsdottir habe sich für das Amt verkauft, sagen sie. Andererseits hat die neue Ministerpräsidentin, die schon mal Bildungsministerin war, Routine genug, um ihre Interessen durchzusetzen und zudem durch den ungewöhnlichen Brückenschlag Island politisch zu stabilisieren. Schließlich hat das Land binnen eines Jahres bereits zweimal gewählt – und jedes Mal war danach die Regierungsbildung sehr schwierig.

Schon mit 20 Jahren war Jakobsdottir, Literaturwissenschaftlerin und Mutter dreier Söhne, in die Politik gegangen. Während ihre bürgerlichen Minister zumeist aus superreichen Unternehmerfamilien stammen, kommt Jakobsdottir aus einer Künstler- und Akademikerfamilie. Bereits im Wahlkampf hatte sie, ganz im Stil großer Volksparteien, kaum konkrete Versprechungen gemacht. Und von dem wenigen hat sie manches im Koalitionsvertrag durchsetzen können – beispielsweise das linke Herzensthema Anhebung der Kapitalertragssteuer.