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13. Februar 2009

Machtkampf auf der Tropeninsel Madagaskar

Auch der Widersacher des umstrittenen Präsidenten Ravalomanana wendet fragwürdige Methoden an

FREIBURG. Madagaskar ist ein relativ unbekanntes Fleckchen Erde. Und doch hat es die Insel im Indischen Ozean in den vergangenen Wochen mehrmals in die Schlagzeilen geschafft. Denn dort tobt ein blutiger Machtkampf zwischen dem Staatschef Marc Ravalomanana und dem selbsternannten Präsidenten Andry Rajoelina. Mehr als hundert Tote gibt es zu beklagen und viele Verletzte. Die UNO vermittelt, gestern fanden zudem Gespräche zwischen den Kontrahenten statt.

Dabei war Ravalomanana für den Westen ein Hoffnungsträger. 2001 und nach seiner Wiederwahl 2006 ging er wirtschaftliche Reformen an, stellte dazu den "Madagascar Action Plan" (MAP) auf und versprach, sich bei der Armutsbekämpfung an den Millenniumszielen der UNO zu orientieren. Sechs Prozent Wirtschaftswachstum konnte Ravalomananas Regierung in den vergangenen Jahren vorweisen, die öffentlichen und privaten Investitionen stiegen. Bundespräsident Horst Köhler lobte ihn bei einem Staatsbesuch in den höchsten Tönen und nannte den Fortschritt Madagaskars beispielhaft auch für andere Länder Afrikas.

Hat Köhler nicht genau hingesehen? Es gibt eine Kehrseite dieser vermeintlichen Erfolgsgeschichte. Madagaskar steht auf dem "Human Developement Index" der UNO noch immer auf Platz 143 von 177. Fast 70 Prozent der Bevölkerung lebt von weniger als einem US-Dollar am Tag. Und die Mehrheit der Bevölkerung bleibt arm, weil die Wirtschaft Madagaskars von einigen wenigen Familien kontrolliert wird.

Zu den Profiteuren des Aufschwungs zählt auch und besonders der Staatspräsident selbst. Ravalomanana herrscht über ein weitverzweigtes Imperium, er besitzt Zeitungen, Lebensmittelbetriebe, Baufirmen, Supermärkte, eine Radio- und TV-Station. Zu Recht wird er der "Vorstandsvorsitzende Madagaskars" genannt. Konkurrenz vom afrikanischen Festland wird nicht zugelassen, Günstlinge des Präsidenten monopolisieren die Märkte.

Den Frust der Armen, auch entzündet an rapide gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff, macht sich nun Andry Rajoelina zunutze. Er und seine Oppositionsbewegung TGV ("Junge Madegassen bereit") werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch und Landesverrat vor. Der 34-Jährige war vor seiner Absetzung Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo. Zuvor arbeitete er als Discjockey und hat nun Erfolg mit seiner Firma "Injet", die unter anderem Reklametafeln vertreibt. Lange bekämpfte er den Präsidenten vor allem propagandistisch mit seinem TV-Sender "Viva". Dann aber, am 31. Januar, besaß Rajoelina die Dreistigkeit, sich zum neuen Staatschef zu proklamieren und später sogar ein Kabinett zu benennen. Seinem Aufruf zum Generalstreik am 2. Februar folgten aber nur wenige Staatsbeamte. Als einige Demonstranten Tage später versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen, wurde von der Armee ohne Vorwarnung scharf geschossen; auch deshalb trat jetzt die Verteidigungsministerin zurück.

Es ist, als ob sich die Geschichte wiederholt: Auch beim Amtsantritt Ravalomananas gab es monatelange Straßenkämpfe. Der heutige Staatschef wollte Präsident Didier Ratsiraka ablösen, einen Marxisten, der das Land 23 Jahre mit eiserner Hand regiert und wirtschaftlich ruiniert hatte. Der Wahlausgang 2001 war jedoch umstritten; es war das Verfassungsgericht, das Ravalomanana schließlich zum Sieger erklärte. Ein Sieger, der eigentlich westlichen Ansprüchen nicht entspricht. Politische Reformen jedenfalls blieben aus. Ravalomanana sei autoritär und für keine Kritik empfänglich, heißt es. Seine Gesetzgebung orientiert sich vor allem an den Interessen der Elite, es kommt zu willkürlichen Verhaftungen Andersdenkender, unliebsame Ausländer werden öfters einfach ausgewiesen.

Den größten Coup aber leistete sich der Präsident mit der geplanten Verpachtung einer riesigen Fläche Madagaskars an den koreanischen Mischkonzern Deawoo. Auf einer Million Hektar wollte dieser für den eigenen Markt Futtermais und Ölpalmen für die Biodieselproduktion anbauen. Im Gegenzug für das Land-Leasing sollte Madagaskar eine ungenannte Summe erhalten; außerdem sollten Tausende Arbeitsplätze für Madegassen entstehen. Der Deal ist vorerst geplatzt – so heftig war der Protest der Bevölkerung gegen den Ausverkauf ihrer Agrarflächen.

Doch ob Rajoelina die Menschen aus der Armut führen kann und ob er mehr Demokratie bringt, ist zweifelhaft. Viele glauben ohnehin, dass er unterstützt wird von Ex-Diktator Ratsiraka, der in Frankreich im Exil lebt. Dass er sich laut Verfassung erst in sechs Jahren als Präsident zur Wahl stellen kann, stört den 34-jährigen Rajoelina nicht. Auch deshalb wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges.

Autor: Frauke Wolter