Machtkampf in Venezuela eskaliert

Sandra Weiss

Von Sandra Weiss

Do, 24. Januar 2019

Ausland

Kein Rückhalt mehr für Maduro.

CARACAS/PUEBLA. In Venezuela schaukelt sich der Machtkampf zwischen der bürgerlichen Opposition und dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro hoch: Am Mittwoch folgten Hunderttausende dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Straßen, um gegen die sozialistische Clique um Maduro zu demonstrieren. In der Hauptstadt Caracas ließ sich Parlamentspräsident Juan Gaidó als Interimspräsident vereidigen.

Kurz zuvor hatte das von der Regierung kontrollierte Oberste Gericht einen solchen Schritt als verfassungswidrig bezeichnet und die Staatsanwaltschaft angeordnet, gegen solche Usurpatoren vorzugehen. Doch die Unterstützerbasis Maduros ist weggebrochen: An einer von der Regierung einberufenen Kundgebung nahmen Fernsehbildern zufolge nur einige hundert Menschen teil.

US-Präsident Donald Trump erkannte umgehend Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas an. Zugleich sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter in Washington, die USA hielten sich "alle Optionen" offen, sollte die Regierung Maduros Gewalt gegen die Opposition anwenden. Brasilien, Kolumbien, Paraguay sowie die Organisation Amerikanischer Staaten erkannten Gaidó ebenfalls an. Mexikos Regierung hält hingegen an Maduro fest. Als Reaktion auf die US-Entscheidung brach Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro.

Zu Wochenbeginn hatte eine Gruppe von Soldaten der Nationalgarde in Caracas ein Waffenarsenal eingenommen und das Volk zum Aufstand aufgerufen. Die Meuterei wurde niedergeschlagen. Allerdings kam es daraufhin zu Unruhen, Protesten und Straßenblockaden. Zudem hält seit Tagen das in den letzten freien Wahlen 2015 gewählte, oppositionelle und von Maduro nicht anerkannte Parlament offene Bürgerversammlungen ab. Angeführt wird der Widerstand vom 35-jährigen Guaidó. Der ehemaligen Studentenführer hat der zerstrittenen Opposition neues Leben eingehaucht. Anfang Januar erklärte das Parlament die Staatsspitze für vakant, da Maduro die Präsidentschaftswahl 2018 durch Betrug gewonnen habe.