May: EU führt Brexit in die Sackgasse

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Von dpa

Sa, 22. September 2018

Ausland

Großbritanniens Premierministerin verschärft nach dem Gipfel von Salzburg den Ton und fordert Brüssel auf, ihr entgegenzukommen.

LONDON (dpa). Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Flagge gezeigt. Sie forderte von Brüssel neue Vorschläge zum Brexit. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten.

Rückendeckung hatte May zuvor von der heimischen Presse bekommen. So druckte die Boulevardzeitung The Sun am Freitag eine Fotomontage von zwei bewaffneten Gangstern, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den EU-Ratschef Donald Tusk darstellen sollen. Das Blatt bezeichnete die Politiker als "dreckige Ratten der EU" und schrieb: "Euro-Gangster überfallen May aus dem Hinterhalt". "Nein, Nein, Nein", schrieb die Zeitung Metro auf Deutsch auf ihrer Titelseite. Andere Blätter nannten die Vorgänge in Österreich demütigend für May.

"Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen", betonte die Regierungschefin in London. Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Darauf liefen die bisherigen Vorschläge der EU aber hinaus. Sie habe einen dritten Weg vorgeschlagen, sagte May. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser abgelehnt werde, ohne dass detaillierte Gründe oder Gegenvorschläge vorgebracht würden.

In zwei Themenfeldern seien London und Brüssel noch weit auseinander: bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen und in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. In beiden Fragen will May unnachgiebig sein. Großbritannien werde nie Brüssels Vorschlag akzeptieren, dass Nordirland in der Zollunion bleibe. Das würde das Auseinanderbrechen des Landes bedeuten. Auch ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum sei nicht akzeptabel, sagte die Regierungschefin in London.

Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge am Vortag auf Ablehnung gestoßen. Die EU hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.

Die Verhandlungen um den Brexit verlaufen seit Monaten zäh. Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer gescheiterten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.