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29. März 2017

Papst Franziskus fordert ein Verbot von Kernwaffen

Appell des katholischen Kirchenoberhaupts / UN-Vollversammlung berät über Abkommen / Deutschland nimmt nicht teil.

  1. Atomwaffengegner demonstrierten vorige Woche in Berlin vor dem Auswärtigen Amt für ein Kernwaffenverbot. Foto: dpa

GENF. Papst Franziskus hat an die Vereinten Nationen appelliert, Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. "Auch wenn das ein erheblich komplexes und langfristiges Ziel ist, ist es nicht außerhalb unserer Reichweite", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben des katholischen Kirchenoberhauptes an die UN-Vollversammlung, die seit Montag in New York über ein Abkommen zum vollständigen Verbot von Atomwaffen verhandelt. Nukleare Waffen seien keine effektive Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen der Welt im 21. Jahrhundert mit Terrorismus, asymmetrischen Konflikten, Cybersicherheit, Umweltproblemen und Armut.

An den Verhandlungen in New York beteiligen sich bislang über zwei Drittel ihrer 193 Mitgliedsstaaten. Boykottiert werden die Verhandlungen von den USA, Deutschland sowie allen weiteren Nato-Staaten mit Ausnahme der Niederlande, ebenso wie von Russland, Australien, Japan und einigen weiteren Ländern. Diese insgesamt 38 Staaten hatten bereits im Herbst gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Im Namen dieser 38 Staaten rechtfertigte die Uno-Botschafterin der USA, Niki Haley auf einer Pressekonferenz den Boykott unmittelbar vor Verhandlungsbeginn mit den Worten: "Ich wünsche mir für meine Familie nichts sehnlicher als eine Welt ohne Atomwaffen. Aber wir müssen realistisch sein: Gibt es irgendjemanden, der daran glaubt, dass Nordkorea einem Atomwaffenverbot zustimmt?" Tatsächlich hatte Nordkorea im Herbst dem Verhandlungsmandat für die UN-Vollversammlung zugestimmt.

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Das von der SPD geführte Bundesaußenministerium hatte die Ablehnung von Verhandlungen über ein Verbotsabkommen für Atomwaffen zunächst damit begründet, dadurch würde der seit 1970 existierende Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) geschwächt. Nach der Mehrheitsentscheidung der Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen rechtfertigt die Bundesregierung ihre Teilnahmeverweigerung mit dem Hinweis, dass die fünf offiziellen Atomwaffenmächte den Verhandlungen ebenfalls fernblieben. Das gilt allerdings nur für die USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. China hatte bereits im Herbst nicht gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt und hat sich seitdem mehrfach für ein Verbotsabkommen ausgesprochen. Die "Internationale Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (International Coalition for the abolition of nuclear weapons, ICAN), ein weltweiter Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, forderte die Bundesregierung zum Auftakt der Verhandlungen auf, ihre Haltung möglichst schnell zu korrigieren und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Das wäre nach der Geschäftsordnung der UN-Generalversammlung zu jedem Zeitpunkt des Verhandlungsprozesses möglich.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) äußerte sich für ihre Verhältnisse ungewöhnlich kritisch zu der Verweigerungshaltung der Bundesregierung. "Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen", erklärte der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms. "Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft senden können", kritisierte Brahms. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, "dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist", betont Brahms.

Autor: Andreas Zumach