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19. Oktober 2017

China

Partei will Miltärausgaben erhöhen und Klimawandel stoppen

Kommunisten stellen auf dem Parteitag Weichen für die kommenden fünf Jahre / Präsident Xi fordert Willenskraft und Kampfhaltung.

  1. Eröffnungszeremonie des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas Foto: DPA

Bei den Verlautbarungen auf dem Parteikongress ist eine bombastische Redeweise üblich: "Die Genossen der ganzen Partei müssen mit starker Willenskraft und unbeugsamer Kampfhaltung weiter unerschrocken auf das große Ziel des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation zumarschieren", sagte Präsident Xi Jinping zum Auftakt des Parteikongresses am Mittwoch. Er kündigte höhere Ausgaben für das Militär, eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Öffnung und mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels an.

Die chinesischen Kommunisten leisten sich so einen Parteitag nur alle fünf Jahre. Die 2287 Delegierten stellen bei dem Treffen die Weichen für die nähere Zukunft. Auf dem vorigen Parteikongress im Jahr 2012 haben sie Xi Jinping zum Generalsekretär der Partei gewählt. Der KP-Chef wird in China automatisch auch Staatspräsident. Die Kommunistische Partei Chinas hat 90 Millionen Mitglieder. Sie ist die größte, mächtigste und erfolgreichste Organisation ihrer Art. Xis Machtbasis liegt zu einem guten Teil im Heer. Die Volksbefreiungsarmee ist von ihrem Selbstverständnis her nicht die Truppe des chinesischen Staates, sondern der militärische Arm der Partei. Xi betonte noch einmal seine Forderung nach unbedingter Loyalität zur Partei und seiner Person als Oberbefehlshaber. Die "Modernisierung der Landesverteidigung" nannte er als wichtiges Ziel für die kommenden fünf Jahre.

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China immer sei heute besser auf einen Krieg neuen Typs vorbereitet, sagte Xi. Das Land hat in den vergangenen Jahren viel in Drohnen sowie Cyber- und Weltraumkriegsführung investiert. "Es gilt nun, die Entwicklung des Militärwesens unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz und Internettechnik zu beschleunigen", sagte der chinesische Präsident.

Xi betonte jedoch auch, dass von China weiterhin keine Aggression ausgehen sollte, und dass sich sein Land bei Eingriffen in die Angelegenheiten anderer Nationen zurückhalten werde. Er kündigte eine weitere Öffnung und bessere internationale Zusammenarbeit an. "Kein Land soll sich auf eine Insel der Selbstisolation zurückziehen", sagte er offenbar im Hinblick auf die USA. Im Fokus seiner Außen- und Handelspolitik steht die von China selbst ausgerufene Seidenstraßeninitiative. Sie sieht mehr chinesischen Einfluss in Zentralasien, Südasien, Afrika, Südamerika vor – bis hin nach Osteuropa.

Ein Mann zündet sich

aus Protest selbst an

In Xis Rede fanden sich damit nationalistische und kommunistische Elemente sowie das Versprechen freierer Märkte und offener Grenzen. Das spiegelt das Spektrum an Ansichten in der Kommunistischen Partei wider, die intern so viele Fraktionen abdeckt wie das Parteienspektrum eines parlamentarischen Systems. "Es gibt hier eine Spaltung zwischen den Konservativen und den Internationalisten", sagt Politologe Akio Takahara von der Universität Tokyo (siehe unten). Xis Rede ist das Produkt monatelanger Abstimmung innerhalb der Partei und enthält daher Elemente beider Denkweisen.

Während Xi in der Großen Halle des Volkes den Parteitag eröffnete, herrschte in den Straßen Pekings Ausnahmezustand. Die Stadt ist durchweg mit Blumen verschönert. An Pfeilern, Brücken, Einkaufszentren hängen Propagandabanner mit Sprüchen wie: "Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China!" Alle großen Kreuzungen sind von Polizisten und Soldaten bewacht.

Dennoch gelang es zumindest in einem Einzelfall, die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für eine möglicherweise politisch motivierte Aktion zu nutzen. Ein Mann entzündete sich am Vorabend des Parteitags in der belebten Einkaufsgegend Xidan direkt vor dem Apple-Store. Augenzeugen aus einem nahen Einkaufszentrum bestätigen den Vorfall. Die Sicherheitsleute des Einkaufszentrums löschten den Mann. Sanitäter transportierten ihn schwerverletzt ab. Der Begleittext zu einem anonym hochgeladenen Video des Ereignisses auf Twitter nannte die Selbstanzündung einen Protest gegen die politischen Verhältnisse.

Autor: Finn Mayer-Kuckuk