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11. März 2010 09:11 Uhr

Pläne zum Siedlungsbau: Verbale Ohrfeige für Israel

Washington liest Israel die Leviten: US-Vizepräsident Joe Biden reagierte verschnupft auf die Pläne der israelischen Regierung zum Siedlungsausbau. Eine Analyse von Inge Günther.

  1. US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch im Nahen Osten. Foto: AFP

So deutlich hat Washington lange nicht der israelischen Regierung die Leviten gelesen. Sichtlich vergrätzt reagierte Joe Biden am Dienstagabend auf die Bekanntgabe des Innenministeriums in Jerusalem, 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo bauen zu wollen, einer religiösen jüdischen Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems.

"Ich verurteile diese Entscheidung", teilte der US-Vizepräsident unverblümt mit, "sowohl in der Substanz als auch den Zeitpunkt betreffend." Gerade jetzt, da Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern vorgesehen sind, sei ein Schritt zum weiteren Siedlungsausbau "genau von der Art, die das Vertrauen, das wir jetzt brauchen, untergräbt".

Eine verbale Ohrfeige vom zweitmächtigsten Mann im Weißen Haus – das saß. Dazu ließ Biden seinen Gastgeber Benjamin Netanjahu anderthalb Stunden mit dem Dinner in der Jerusalemer Premierresidenz warten. Dabei sah das Drehbuch eigentlich die Wiederbelebung einer innigen israelisch-amerikanischen Freundschaft vor. Die Hauptrolle schien mit Joe Biden ideal besetzt – dem Vize in der Obama-Regierung, dem schon von seiner irischen Mutter die Liebe zu Israel eingeimpft worden ist, und der seit Jahren gut bekannt ist mit Regierungschef Netanjahu. Zunächst klappte auch alles am Schnürchen: Pünktlich zur Landung Bidens in Israel gab es nach 14 Monaten Stillstand im Friedensprozess mit besagten Annäherungsgesprächen einen kleinen, aber von Washington langersehnten Erfolg zu vermelden. Biden dankte es Netanjahu mit bedingungslosem Schulterschluss gegenüber den atomaren Gelüsten Irans – das war Seelenmassage pur für die Israelis.

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Umso provokanter nahm sich das Siedlerprojekt in Ramat Shlomo aus. Die palästinensische Autonomieführung in Ramallah, der Biden am Mittwoch seine Aufwartung machte, ließ sich ihre Chance zu punkten nicht entgehen. Dass Biden ihre Empörung über den Siedlungsbau teilte, nahm man dort befriedigt auf. Aber auch der US-Vize brachte kein Zugeständnis mit, dass Israel die Siedlungspläne canceln werde.

Netanjahu: Kompromissbereit schaft allenfalls im Westjordanland

Leicht zerknirscht entschuldigte sich der israelisch Innenminister Eli Jischai zwar, Biden düpiert zuhaben. Hätte er die Reaktion geahnt, hätte er den Plan um ein paar Wochen verschoben. Daran zeigt sich aber auch, wie ungeniert Israels Regierung über Land verfügt, das nach internationalem Recht den Palästinensern zusteht.

Regierungspolitiker beeilten sich jedenfalls um die Wette, den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem hochzuhalten. Auch Netanjahu denkt so. Kompromissbereit ist er allenfalls im Westjordanland, wo er einen zehnmonatigen freilich mit reichlich Ausnahmen versehenen Siedlungsstopp erlassen hat. Mehr als das dürfte mit seiner Koalition, die einen eingebauten rechtsnationalen Drall besitzt, auch nicht zu machen sein.



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Autor: Inge Günther