Polen kassiert Richtergesetz
Einspruch des Europäischen Gerichtshofs gegen Zwangspensionierungen zeigt Wirkung.
WARSCHAU (dpa). Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt die umstrittene Zwangspensionierung oberster Richter wieder auf. Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt.
Die betroffenen Juristen waren allerdings bereits nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am 19. Oktober zu ihrer vorherigen Arbeit zurückgekehrt. Damals hatte ...