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21. April 2017 00:00 Uhr

Gewalt

Proteste gegen Staatschef in Venezuela eskalieren

Bei Massenprotesten gegen Staatschef Maduro wurden nach Angaben von Rettungskräften und Behörden ein Jugendlicher und eine Frau durch Kopfschüsse getötet. Ein Nationalgardist starb.

  1. Über eine Million Menschen gingen gegen die Regierung Venezuelas auf die Straße. Foto: AFP

  2. Gibt sich unbeirrt: Maduro. Foto: AFP

Am Mittwoch demonstrierten im ganzen Land mehr als eine Million Menschen gegen die sozialistische Regierung, forderten Neuwahlen und humanitäre Hilfe, Medikamente und Lebensmittel. An einer gleichzeitig von der Regierung angesetzten Gegendemonstration nahmen zehntausende Anhänger teil, meist Staatsangestellte und Sozialhilfeempfänger.

Bei den Protesten, die von Sicherheitskräften und regierungsnahen Milizen niedergeschlagen wurden, kamen zwei junge Leute ums Leben. In Caracas starb ein 17-Jähriger durch einen Kopfschuss, in Tachira wurde eine 23-Jährige erschossen. Ersten Informationen zufolge waren beide nicht an vorderster Front an den Protesten beteiligt, sondern wurden von paramilitärischen Kommandos am Rande ermordet, offenbar um Panik zu säen. Dutzende wurden bei den Protesten verletzt, mehr als 100 festgenommen. Es war die größte Kundgebung gegen Maduro seit Beginn der Proteste vor drei Wochen.

Die staatlichen Medien übertrugen derweil Kindersendungen und Seifenopern. Ausländische Sender, die die Kundgebungen übertrugen, wurden abgeschaltet. In der Nacht klapperten in ganz Caracas die Kochtopfdeckel – eine in Südamerika verbreitete Form des Protests. Daran beteiligten sich auch die Armenviertel, lange eine Hochburg der sozialistischen Regierung. Einige Tage zuvor war Maduro bereits bei einem Besuch bei vermeintlichen Sympathisanten in der Provinz mit Eiern beworfen worden.

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Entzündet hatte sich die Krise an der jüngsten Entscheidung des von Maduro kontrollierten Obersten Gerichtshofs, das oppositionelle, bürgerliche Parlament zu entmachten und fortan selbst Gesetze zu erlassen. Nach nationalen und internationalen Protesten ruderte das Gericht auf Anweisung Maduros zwar zurück, doch den Volkszorn konnte er damit nicht besänftigen. Angesichts von mehr als 700 Prozent Inflation, Lebensmittelknappheit und galoppierender Kriminalität wollen Umfragen zufolge drei Viertel der Venezolaner Neuwahlen. Maduros Popularität liegt bei unter 20 Prozent.

Maduro rief seinerseits die Opposition zum erneuten Dialog auf. Ein erster Anlauf im Dezember war unter anderem daran gescheitert, dass die Regierung keine der Vereinbarungen einhielt, weder einen Wahlkalender veröffentlichte noch politische Gefangene freiließ. Der Vatikan hatte sich daraufhin aus der Vermittlung zurückgezogen.

Maduro hält ohnehin nur die Zügel in der Hand, weil ihm die Streitkräfte diese Woche ihre bedingungslose Loyalität erklärt haben. Sie gelten als die eigentlichen Stützen der Macht, kontrollieren wirtschaftliche Schlüsselposten wie den Zoll, die Steuerbehörde, die Devisenkontrollbehörde, Erdöl- und Bergbaukonzessionen, stellen zahlreiche Gouverneure und elf der 32 Minister. Sie haben ein Eigeninteresse am Verbleib Maduros: Gegen viele von ihnen laufen im Ausland Ermittlungen unter anderem wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Geldwäsche und Drogenhandel.

Offenbar kann der Staatschef sich auf das Militär verlassen. Am Dienstagabend ließ Maduro mitteilen, er habe den "Plan Zamora" aktiviert, der militärische, politische und zivile Schritte zur Stärkung der nationalen Sicherheit vorsieht. Der Präsident kündigte die Stationierung von Soldaten im ganzen Land und die Stärkung regierungstreuer Milizen an. Jeder der insgesamt rund 500 000 Milizionäre brauche ein Gewehr, um gegen eine mögliche "ausländische Intervention" vorzugehen, sagte Maduro in Richtung der Demonstranten. Am Mittwoch teilte er die Festnahme von 30 Verdächtigen mit.

Autor: Sandra Weiss und AFP