Ukraine

Saakaschwili fordert Präsident Poroschenko heraus

Simone Brunner (n-ost)

Von Simone Brunner (n-ost)

Do, 07. Dezember 2017

Ausland

Der ausgebürgerte Oppositionspolitiker fordert in der Ukraine Präsident Poroschenko heraus.

MOSKAU. Flucht auf das Hausdach, Verhaftung, Befreiung: Die Saakaschwili-Saga in der Ukraine ist um ein turbulentes Kapitel reicher. Nachdem der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili am Dienstag vom ukrainischen Geheimdienst in Kiew verhaftet worden war, wurde er kurz darauf von seinen Anhängern befreit. Am Mittwochmorgen rief er vor dem Parlament zur Revolution auf.

Saakaschwili und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verbindet ein langjähriges Verhältnis. Eigentlich Freunde aus ihrer Studienzeit in Kiew, hat Poroschenko Saakaschwili nach der Maidan-Revolution 2014 in die Ukraine eingebürgert und zum Gouverneur der Oblast Odessa gemacht. Nach einem Zerwürfnis schmiss Saakaschwili seinen Job hin und wandte sich immer deutlicher gegen seinen einstigen Unterstützer, woraufhin ihm dieser die Staatsbürgerschaft entzog und ein Einreiseverbot gegen ihn verhängte. Doch Saakaschwili durchbrach im September mit Anhängern eine Absperrung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Seither tourte er durch die Ukraine, um gegen Poroschenko Stimmung zu machen. Besonders großen Zulauf hatte der 49-Jährige jedoch nicht: Zuletzt kamen zu seinen Protesten nicht mehr als 3000 Teilnehmer.

Mit der Ankündigung, am kommenden Sonntag Poroschenkos Amtssitz zu blockieren, dürfte er aber eine "rote Linie" überschritten haben, glaubt der Politologe Wladimir Fesenko. Umso mehr, als sich Poroschenko schon für die Präsidentschaftswahlen 2019 in Stellung bringt und der Zeitpunkt günstig schien, den Quälgeist endlich loszuwerden. Die Behörden werfen Saakaschwili "Beihilfe zu einer kriminellen Vereinigung" vor. Der Generalstaatsanwalt und Poroschenko-Vertraute Jurij Luzenko hat Tonbandaufnahmen präsentiert, wonach die Proteste der Saakaschwili-Anhänger aus dem Umfeld des nach Russland geflohenen Poroschenko-Vorgängers Viktor Janukowitsch finanziert worden sein sollen. Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Dieser bezeichnete die Vorwürfe als gefälscht. Luzenko hat Saakaschwili ein Ultimatum gesetzt, sich bis Mittwochabend zu stellen. Dass Saakaschwili einlenken würde, galt aber als ausgeschlossen. Was auch immer an den Vorwürfen dran ist: Fakt ist, dass die Causa in eine Zeit fällt, in der die politischen Repressionen in der Ukraine wieder zunehmen. Es ist nicht das erste Mal, dass dem Geheimdienst SBU vorgeworfen wird, politische Gegner zu verfolgen – unter dem Vorwand, russischen Einfluss zu bekämpfen. Der SBU untersteht direkt dem Präsidenten. "Die Geheimdienste verschärften ihren Druck gegen die politische Opposition, kritische Intellektuelle und Medien", sagt der Politologe Micheil Minakow.

Dabei hat jeder Versuch, den ehemaligen georgischen Präsidenten loszuwerden, diesen nur stärker gemacht. Die Einsatzkräfte wirken wie unglückliche Statisten in der Saakaschwili-Show: So sahen Polizisten auch am Mittwoch tatenlos zu, als Saakaschwili von seinen Anhängern aus dem Polizeiauto gezerrt wurde und danach mit Handschellen und Peacefinger-Zeigen vor die Kameras trat. Die Aktionen haben Poroschenkos Sicherheitsapparat blamiert und zugleich Saakaschwili – dessen Partei "Bewegung neuer Kräfte" in Umfragen unter zwei Prozent liegt – eine große politische Bühne geboten. Doch der gebürtige Georgier Saakaschwili und seine Leute sind zwar laut und aktiv. Aber eine Massenbewegung sind sie nicht.