Separatisten vor Gericht

Martin Dahms

Von Martin Dahms

Di, 12. Februar 2019

Ausland

In Madrid beginnt der Prozess gegen die Initiatoren des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums.

MADRID. Am Dienstag beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid das Strafverfahren gegen zwölf führende katalanische Separatisten. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

"Putschisten ins Gefängnis", stand auf vielen kleinen Plakaten bei der Großdemonstration der spanischen Rechtsparteien gegen die sozialistische Sánchez-Regierung am Sonntag in Madrid. Mit den "Putschisten" sind die katalanischen Separatisten gemeint, die vor knapp anderthalb Jahren, am 1. Oktober 2017, ein rechtswidriges Unabhängigkeitsreferendum organisierten.

Am Montag verschickte Òmnium Cultural, eine separatistische Bürgerinitiative Kataloniens, eine Pressemitteilung zum Strafprozess gegen die Organisatoren jenes Referendums, der an diesem Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt. "Der Prozess ist in Wirklichkeit ein Schauprozess", schrieb der Verein.

Die Stimmung in Spanien vor diesem Strafverfahren gegen zwölf führende katalanische Separatisten ist angespannt. "Ich glaube, das ist das wichtigste Verfahren, das wir in unserer Demokratie gehabt haben", sagt Carlos Lesmes, der Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die sieben Richter der Strafkammer des Tribunal Supremo stehen unter enormem Druck. Sie haben nicht nur über Schuld oder Unschuld der Angeklagten zu entscheiden. Sie haben auch zu zeigen, dass Spanien ein funktionierender Rechtsstaat ist.

Der Herbst 2017 war ein heißer Herbst in Katalonien. Anfang September jenes Jahres verabschiedete das von Separatisten dominierte Regionalparlament ein Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und ein zweites Gesetz über die Umwandlung Kataloniens in eine unabhängige Republik. Die Abgeordneten wussten, dass beide Gesetze nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar waren. Der spanischen Regierung gelang es nicht, das Referendum zu verhindern. Als jedoch Ende Oktober der damalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont die Republik ausrief, erklärte ihn die konservative Rajoy-Regierung für abgesetzt. Puigdemont floh mit ein paar Getreuen nach Belgien. Die Regionalminister, die in Katalonien blieben, kamen kurz darauf in Haft. Nun beginnt der Prozess. Er wird mindestens drei Monate dauern.

Die Kritiker sprechen von "politischer Vendetta"

Dass dieser stattfindet und dass neun der Angeklagten seit Ende 2017 wie Schwerverbrecher in Untersuchungshaft sitzen, stößt vielen Katalanen und linken Spaniern übel auf. Das Verfahren sei von der Rajoy-Regierung in Gang gebracht worden, schreibt Òmnium Cultural, um mit Hilfe der Justiz eine "politische Vendetta" durchzuführen. Der Vorwurf lautet: Die spanische Justiz sei ein williges Werkzeug der Regierung. Doch die Dinge sind komplizierter: Die Rajoy-Regierung selbst stürzte vor gut acht Monaten, nachdem Rajoys Volkspartei von eben dieser Justiz der Korruption überführt worden war. Die Angeklagten stehen nicht wegen ihrer politischen Überzeugungen vor Gericht. Denn das Streben nach Abspaltung vom Rest des Landes ist vom spanischen Verfassungsgericht ausdrücklich für legitim erklärt worden. Das Problem ist die wilde, regelwidrige Umsetzung dieses Wunsches. Damit könnten sich die Angeklagten strafbar gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft neun der Angeklagten "Rebellion" vor und fordert 16 bis 25 Jahre Haft. Wesentliche Voraussetzung hierfür im strafrechtlichen Sinne ist der Einsatz von Gewalt. Die Ankläger wollen nachweisen, dass die Beklagten billigend gewalttätige Unruhen in Kauf genommen hätten, die Verteidiger wollen den friedlichen Charakter des Abspaltungsprozesses belegen. Genau darum wird das Verfahren immer wieder kreisen: Gewalt oder keine Gewalt? Die Separatisten haben nie zur Gewalt aufgerufen – und auch keine Waffen gehortet.