Teilung wird noch schwerer

afp

Von afp

Mi, 03. Januar 2018

Ausland

Gesetz zu Jerusalem in Knesset.

JERUSALEM (AFP). Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens erschwert. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden.

"Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt", sagte der Bildungsminister und Vorsitzende des Jüdischen Heims, Naftali Bennett, nach der Abstimmung. "Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf wichtige Stätten im palästinensischen Teil Jerusalems.

Das Gesetz muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben. Es kann von einer regulären Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen geändert werden.