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15. November 2017

Theresa May muss um ihre Mehrheit zittern

Streit um Brexit-Gesetz.

LONDON (dpa). Die britische Premierministerin Theresa May muss sich bei der Fortsetzung der Debatte um das EU-Austrittsgesetz auf eine weitere Zitterpartie im Parlament einstellen. Am Dienstag ging das Gesetz in eine weitere Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Abgeordneten haben dabei erstmals Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen.

Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung anfällig für Revolten von mehreren Seiten. Das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) soll die Geltung von Gemeinschaftsrecht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Austrittstag im März 2019 kein Chaos ausbricht.

Die Opposition sowie Teile der Regierungsfraktion haben den Entwurf als "Blankoscheck" für die Regierung kritisiert: Sie wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf ihrem Weg ins britische Recht ohne parlamentarische Prüfung umzuschreiben. Besonders umstritten ist auch ein Antrag der Regierung, das Austrittsdatum 29. März 2019 in dem Gesetz festzuschreiben.

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Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen nicht mehr in diesem Monat stattfinden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, dagegen zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Den Regierungsvorschlag, dem Parlament per Gesetz eine Abstimmung über ein Abkommen mit Brüssel zu gewähren, in dem der künftige Umgang zwischen Großbritannien und der EU geregelt wird, lehnten pro-europäische Mitglieder der Regierungsfraktion ab.

Autor: dpa